15. Dezember 2023
Das vollständige Protokoll zur Plenarrede der Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht vom 14.12.2023.
18. Dezember 2023
Wir sind für euch da, wir machen Politik euretwegen, wir machen Politik für die Leute, die es schwer haben und die kämpfen müssen“ – Nicht nur mit diesem Satz überzeugte Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende. Nach intensiven Beratungen hat die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für das laufende Jahr in einem Nachtragshaushalt abgebildet. Da wir weiterhin vor großen Herausforderungen stehen, haben wir die Schuldenbremse für 2023 erneut ausgesetzt.
10. Januar 2024
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel ruft Jugendliche und junge Erwachsene dazu auf, sich am Engagementswettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert, sich mit dem Thema „Was tun wir gegen Rassismus und Antisemitismus? Was tun wir gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass?“ auseinanderzusetzen.
21. Januar 2024
Unsere Demokratie ist in Gefahr. Das wird immer deutlicher. Die Medienberichte zum sog. „Geheimplan gegen Deutschland“ haben mich und viele andere schockiert. Hochrangige AfD-Politiker, Mitglieder der Werteunion, Neonazis und finanzstarke Unternehmer trafen sich, um die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland zu planen.