Pressemitteilungen

18. Januar 2024

Offener Brief „Waffenstillstand jetzt: HumanitäreKatastrophe abwenden, Zwei-Staaten-Lösungvorantreiben“

Ein breites, transatlantisches Bündnis von 20 deutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, 3 Europaabgeordneten, 20 kanadischen und 12 US-amerikanischen Abgeordneten fordert ein Ende des Leids in Israel und Palästina. „Im […]
10. Januar 2024

Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel ruft Jugendliche und junge Erwachsene dazu auf, sich am Engagementswettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert, sich mit dem Thema „Was tun wir gegen Rassismus und Antisemitismus? Was tun wir gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass?“ auseinanderzusetzen.
18. Dezember 2023

Blick aus Berlin – Dezember 2023

Wir sind für euch da, wir machen Politik euretwegen, wir machen Politik für die Leute, die es schwer haben und die kämpfen müssen“ – Nicht nur mit diesem Satz überzeugte Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende. Nach intensiven Beratungen hat die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für das laufende Jahr in einem Nachtragshaushalt abgebildet. Da wir weiterhin vor großen Herausforderungen stehen, haben wir die Schuldenbremse für 2023 erneut ausgesetzt.
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Reden im Plenum

 
 
 
 
 

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