Beiträge von der SPD

6. Dezember 2024

Richtungsweisende frauenpolitische Initiativen diese Woche im Bundestag

In dieser Woche stehen zwei zentrale frauenpolitische Themen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags: Zum einen das Gewalthilfegesetz und zum anderen die Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen. Beides wird in erster Lesung debattiert. „Diese Vorhaben sind Kernanliegen der SPD, die sich seit Jahrzehnten für den Schutz und die Selbstbestimmung von Frauen einsetzt“, erklärt die Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel.
7. Dezember 2024

Yüksel unterstützt Plan von Bundeskanzler Scholz zur Altschuldenregelung 

Bundeskanzler Olaf Scholz will noch in dieser Legislaturperiode die Grundgesetzänderung für eine Altschuldenregelung vorlegen. Die Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel unterstützt diese Initiative ausdrücklich: „Als SPD haben wir uns immer für eine Altschuldenregelung eingesetzt, denn die Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Ihre finanzielle Stärke entscheidet darüber, ob sie in die Zukunft investieren und langfristig Wohlstand sichern können. Eine Entlastung von erdrückenden Altschulden ist dabei der Schlüssel“, betont Yüksel.
16. Dezember 2024

Extra-Tipp Kolumne vom 15. Dezember 2024

Am Montag stellt Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Er übernimmt damit Verantwortung für Deutschland. Dies folgt auf die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner, die laut Medienberichten von der Lindner-FDP gezielt herbeigeführt wurde.