15. Dezember 2023
Das vollständige Protokoll zur Plenarrede der Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht vom 14.12.2023.
18. Dezember 2023
Wir sind für euch da, wir machen Politik euretwegen, wir machen Politik für die Leute, die es schwer haben und die kämpfen müssen“ – Nicht nur mit diesem Satz überzeugte Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende. Nach intensiven Beratungen hat die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für das laufende Jahr in einem Nachtragshaushalt abgebildet. Da wir weiterhin vor großen Herausforderungen stehen, haben wir die Schuldenbremse für 2023 erneut ausgesetzt.
21. Januar 2024
Unsere Demokratie ist in Gefahr. Das wird immer deutlicher. Die Medienberichte zum sog. „Geheimplan gegen Deutschland“ haben mich und viele andere schockiert. Hochrangige AfD-Politiker, Mitglieder der Werteunion, Neonazis und finanzstarke Unternehmer trafen sich, um die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland zu planen.
5. März 2024
Kinder sind in Kriegen und Konflikten oft die größten Leidtragenden. Sie werden nicht nur physisch verletzt und Opfer von Gewalt, sondern häufig seelisch massiv traumatisiert. Allzu oft werden sie auch zum Mitwirken in bewaffneten Auseinandersetzungen gezwungen – weltweit sind etwa 250.000 Kinder von Zwangsrekrutierungen betroffen. Aus diesem Grund ist der sogenannte 'Red Hand Day' so wichtig, um die Aufmerksamkeit auf dieses schreckliche Unrecht zu lenken und unsere Stimme für die Rechte der Kinder zu erheben.