„Krings täuscht die Menschen, um Tabubruch zu relativieren.“

Statement von Gülistan Yüksel

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel kritisiert den CDU-Abgeordneten Günter Krings für eine Falschaussage. In seinem regelmäßigen Newsletter schrieb Krings am 31. Januar wörtlich: „Für uns war es nicht schön, dass die AfD uns zugestimmt haben – und ich denke, für SPD und Grüne war es auch nicht angenehm, dass sie bei dem zweiten Antrag nur mit der AfD eine Mehrheit erringen konnten.“

Die Sozialdemokratin Yüksel stellt hierzu klar:

„Die Behauptung von Krings, dass wir SPD und Grüne nur mit der AfD eine Mehrheit erreicht hätten, ist falsch. Bei der Ablehnung des CDU-Antrages war das Stimmverhalten der rechtsradikalen AfD eben gerade nicht ausschlaggebend. Neben SPD und Grünen stimmten nämlich auch die FDP gegen den zweiten Antrag der Union. Diese 397 Stimmen allein hätten bereits für eine ablehnende Mehrheit gereicht. Hinzu kamen noch die mehrheitlich ablehnenden Stimmen der beiden Gruppen BSW und Die Linke sowie der AfD, wie auf der Webseite des Bundestages nachzulesen ist.

Der zentrale Unterschied ist, ob die Stimmen der AfD für einen Beschluss notwendig sind oder ein Beschluss unabhängig von den Stimmen der Rechtsradikalen eine Mehrheit in der demokratischen Mitte findet! Keine Mehrheiten mit den Rechtsradikalen zu ermöglichen, war bis letzte Woche parlamentarischer Konsens. Davon ist die Union nun abgewichen.

Auch in seinem Beitrag im Extra Tipp von Sonntag, 2. Februar, versucht Krings diesen Unterschied und den kalkulierten Tabubruch von Friedrich Merz zu verschleiern. Dabei hatte sich selbst Altkanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet und Merz dafür kritisiert, ‚sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen‘. Und das, obwohl der Oppositionsführer Merz erst vor wenigen Wochen im Plenum des Bundestages selbst zusicherte, zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit der AfD verhindern zu wollen. Sein Wortbruch führte in der letzten Woche zur viel kritisierten Zäsur.

Es ist bezeichnend, dass der CDU-Mann Krings die Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage täuscht. Ich erwarte von ihm die Unterlassung seiner Falschbehauptungen.“