Extra-Tipp Kolumne vom 15. Dezember 2024

Olaf Scholz stellt Vertrauensfrage: Verantwortung für Deutschland

Am Montag stellt Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Er übernimmt damit Verantwortung für Deutschland. Dies folgt auf die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner, die laut Medienberichten von der Lindner-FDP gezielt herbeigeführt wurde.

Nun steht Deutschland vor einer Richtungswahl. Es geht darum, wie wir unser Land in Zukunft gestalten. Besonders für Menschen mit geringem und durchschnittlichem Einkommen, für junge Menschen, für Rentnerinnen und Rentner sowie für Frauen steht viel auf dem Spiel. Sie brauchen eine Politik, die fair ist, Chancen schafft und ein sicheres Leben ermöglicht. In diesen Krisenzeiten ist es unerlässlich, dass wir einen Bundeskanzler haben, der die Sicherheit Deutschlands auch auf internationaler Ebene garantiert. Olaf Scholz hat dafür die nötige Erfahrung, Nervenstärke und Standfestigkeit.

Die Verantwortung endet jedoch nicht mit der Ankündigung von Neuwahlen. Verantwortung bedeutet auch, jetzt noch wichtige Gesetze zu verabschieden. Schließlich braucht es jetzt die Bekämpfung der kalten Progression, die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Erhöhung des Kindergeldes und die Fortführung des Deutschlandtickets. Dringlich ist auch das Gewalthilfegesetz, das SPD und Grüne vorgelegt haben, um Frauenhäuser und Beratungsstellen besser zu unterstützen.

Zudem unterstütze ich die Initiative von Olaf Scholz zur Grundgesetzänderung für eine Altschuldenregelung. Diese Maßnahme wird überschuldete Kommunen entlasten, die Demokratie stärken und Investitionen in die Zukunft ermöglichen – auch in Mönchengladbach. Vor der Wahl haben wir noch die Zeit und die nötigen demokratischen Mehrheiten.

All diese Vorhaben sind von großer Bedeutung und dürfen nicht verschleppt werden. Alle demokratischen Fraktionen im Bundestag müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und mitarbeiten!

In diesen aufregenden Zeiten hoffe ich auf ein friedliches Miteinander, Sicherheit und Gerechtigkeit für uns alle. Liebe Leserinnen und Leser, Ihnen wünsche ich jetzt erstmal eine besinnliche Adventszeit und schöne Feiertage. Kommen Sie gut ins neue Jahr!

Herzlichst,

Gülistan Yüksel