Plenarrede vom 05.12.2024

Gülistan Yüksel (SPD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

„Wir sind immer verbunden mit der Geschichte dieses Landes, unseres Landes. Sie haben das Leben meines Vaters ausgelöscht. Aber unsere Stimme, sein Andenken und seine Menschlichkeit lebt in uns und unseren Kämpfen weiter. Wir fordern Veränderungen und werden auch selbst dazu beitragen.“ 

Dieses Zitat ist von Gamze Kubaşık. Ihr Vater, Mehmet Kubaşık wurde vor 18 Jahren von Neonazis getötet. Er war nicht das einzige Opfer. 

Über mehrere Jahre ermordete der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund zehn Menschen aus rassistischen Motiven. Der NSU verübte Mordversuche, Sprengstoffanschläge und Banküberfälle. Über Jahre hinweg wurden diese Taten nicht als das erkannt, was sie waren: rechtsextremistischer Terror. Ein Versagen des Staates und seiner Institutionen, welches uns alle beschämt und schmerzt! Dieses Versagen darf sich nicht wiederholen. Wir alle tragen dafür die Verantwortung. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Thomas Heilmann (CDU/CSU))

Deshalb wollen wir eine Stiftung errichten, die das Gedenken an die Opfer wahrt, die Verbrechen dokumentiert und die Lehren aus diesem Kapitel des Neonazi-Terrors in unsere Gesellschaft trägt. Das sind wir vor allem auch den Angehörigen der Opfer schuldig. Sie haben nicht nur bis heute den Verlust ihrer Liebsten zu erleiden, sondern wurden damals in den Ermittlungen auch selbst verdächtigt. Eine Vorstellung, die einfach unfassbar ist! Es darf nie wieder passieren, dass der Staat, der vor Rassismus schützen soll, so eklatant versagt. 

Auch heute müssen wir wachsam sein. In den 1990er-Jahren radikalisierten sich die Täter des NSU in einem Klima, das rechte Gewalt bagatellisierte. Heute sehen wir wieder, wie rechtsextreme Netzwerke wachsen. Im Windschatten der AfD entstehen neue Neonazi-Gruppen. Rassistische Parolen kehren in den Mainstream zurück, und die Hemmschwelle zur Gewalt sinkt. Das dürfen wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Thomas Heilmann (CDU/CSU))

Ich bin sehr dankbar, dass wir heute diesen Gesetzentwurf beraten können. Mit diesem Stiftungsgesetz schaffen wir nicht nur einen Erinnerungsort, um der Opfer zu gedenken. Mit Ausstellungen, einem Archiv und einer Plattform für historisch-politische Bildung wird die Stiftung auch Wissen vermitteln und Zivilcourage stärken. 

Rassismus tötet – das müssen wir uns immer wieder vor Augen halten. Staat und Gesellschaft müssen immer und überall dagegen vorgehen. Ich hoffe, dass diese Stiftung dazu einen Beitrag leisten kann – für unseren gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und für Veränderungen in diesem Land, so wie es auch die am Anfang zitierte Gamze Kubaşık fordert. Wir alle können dankbar sein, dass sie zusammen mit anderen Angehörigen und Hinterbliebenen für diese Veränderungen kämpft. Lassen wir sie nicht allein!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich appelliere daher an alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus: Seien wir uns gemeinsam unserer Verantwortung bewusst! Ermöglichen wir die Stiftung für Geschichtsaufbereitung und würdiges Gedenken! Kämpfen wir an der Seite der Hinterbliebenen gemeinsam gegen Rassismus! Kämpfen wir für eine Gesellschaft, die die Vielfalt schätzt und in der jeder Mensch in Sicherheit leben kann! 

Herzlichen Dank. 

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)