Yüksel unterstützt Plan von Bundeskanzler Scholz zur Altschuldenregelung 

Yüksel: „Wir müssen die Kommunen in NRW entlasten!“

Bundeskanzler Olaf Scholz will noch in dieser Legislaturperiode die Grundgesetzänderung für eine Altschuldenregelung vorlegen. Die Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel unterstützt diese Initiative ausdrücklich: „Als SPD haben wir uns immer für eine Altschuldenregelung eingesetzt, denn die Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Ihre finanzielle Stärke entscheidet darüber, ob sie in die Zukunft investieren und langfristig Wohlstand sichern können. Eine Entlastung von erdrückenden Altschulden ist dabei der Schlüssel“, betont Yüksel.

Die Ankündigung des Bundeskanzlers sei ein wichtiges Signal – auch für Mönchengladbach. „Diese historische Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen. Jetzt ist die Zeit zu handeln“, erklärt die Abgeordnete. Yüksel fordert, dass das Gesetz zur Altschuldenregelung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. „Mönchengladbach hat lange genug gewartet. Die Menschen in unserer Stadt verdienen endlich Entlastung und eine starke Perspektive für die Zukunft“, so Yüksel.

Ihr Appell richtet sich auch an die CDU in NRW und im Bund: „Ministerpräsident Hendrik Wüst muss jetzt bei Friedrich Merz und den Unionsparteien dafür werben, dass die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung zustande kommt. Wir stehen vor einer einmaligen Möglichkeit, die wir gemeinsam nutzen müssen.“

Der Städtetag NRW hat in einer Umfrage festgestellt, dass von 396 Kommunen in NRW lediglich 18 den Haushaltsausgleich schaffen werden. Rund 240 Kommunen werden bis 2028 ihre Rücklagen aufgebraucht haben. Auch in Mönchengladbach zeigt die aktuelle Beratung zum Doppelhaushalt gravierende finanzielle Herausforderungen.

„Der Vorstoß des Bundes ist das richtige Signal, um die Lippenbekenntnisse des Landes in echte Hilfe für Kommunen zu verwandeln. Bis jetzt hat die CDU-geführte Landesregierung die Kommunen in NRW finanziell im Stich gelassen. Die Initiative von Olaf Scholz ist der richtige Weg, um Investitionen in wichtigen Bereichen wie Bildung, Betreuung oder Stadtentwicklung in Mönchengladbach endlich voranzutreiben“, meint auch der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende in Mönchengladbach, Janann Safi.