Gülistan Yüksel zur Richtungsentscheidung von Bundeskanzler Scholz

Gülistan Yüksel zur Richtungsentscheidung von Bundeskanzler Scholz „Sozialdemokratie übernimmt Verantwortung für Deutschland“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner aus der Regierung entlassen und für Januar die Vertrauensfrage angekündigt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel sieht darin eine wichtige Richtungsentscheidung für Deutschland, die den öffentlichen Streit innerhalb der Ampelregierung beendet. „Deutschland braucht jetzt Klarheit: Das ist nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl noch einmal dringlicher geworden. Die Sozialdemokratie übernimmt wie so oft in der Geschichte Deutschlands Verantwortung – auch und gerade in Krisenzeiten wie jetzt“, betont Yüksel. 

Vor der Entlassung Lindners hatte Bundeskanzler Olaf Scholz den Regierungspartnern einen Vorschlag unterbreitet. Dieser beinhaltete insbesondere die Senkung von Energiekosten für Unternehmen, ein Paket für die Sicherung von Arbeitsplätzen, steuerliche Anreize für mehr Investitionen und die Erhöhung der Unterstützung für die Ukraine. „Diese Schritte sind gerade jetzt notwendig, um die Sicherheit Deutschlands und den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten. Mit der gesamten SPD-Bundestagsfraktion stehen wir hinter diesen Maßnahmen. Denn sie haben zum Ziel, den Wirtschaftsstandort Deutschlands zu stärken und gleichzeitig für soziale Absicherung zu sorgen“, betont Yüksel.

“Eine Einigung in der Koalition wäre nach monatelangen Verhandlungen möglich gewesen, wenn alle drei Partner eigene Parteiinteressen hinter die Interessen des Landes gestellt hätten. Ganz offensichtlich hatte die Lindner-FDP nicht mehr die Bereitschaft zum verantwortlichen Regieren. Ich persönlich finde diesen Egoismus und das wiederholte Taktieren erschreckend. Die Entscheidung des Bundeskanzlers zur Entlassung seines Ministers ist deshalb nur richtig und verantwortungsvoll“, so Yüksel. 

„Gerade in der aktuellen Weltlage brauchen wir in Deutschland und Europa Klarheit und Stabilität. In den kommenden Wochen müssen deshalb noch verantwortungsvolle Entscheidungen zu wichtigen Gesetzen getroffen werden, um langfristige Schäden zu verhindern. Für einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 tragen alle demokratischen Fraktionen die Verantwortung. Bis dahin werden wir die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiterführen“, erklärt Yüksel abschließend.