Bürokratieentlastungsgesetz IV für mehr Effizienz und Modernität

Yüksel: „Bürokratieabbau ist gut für unsere Wirtschaft“

„Bürokratie – zu viel, zu kompliziert und auch noch praxisfern. Das höre ich immer wieder, wenn ich mit Unternehmerinnen und Unternehmern in meinem Wahlkreis rede. Daher begrüße ich es sehr, dass wir im Bundestag diese Woche das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) verabschiedet haben“, berichtet die Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel.

Das Gesetz beinhaltet etwa den Abbau von Melde- und Informationspflichten, wie der Wegfall des Hotelmeldescheins für deutsche Staatsangehörige. „Erleichterungen schaffen wir aber auch bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung sowie durch die Digitalisierung von Steuerbescheiden in der Steuerverwaltung. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Effizienz und Digitalisierung und macht den Alltag für alle Beteiligten einfacher. Künftig können beispielsweise Belege der Nebenkostenabrechnung auch per E-Mail verschickt und ein Widerspruch gegen eine Kündigung auch per SMS erklärt werden. Gleichzeitig haben wir sichergestellt, dass Arbeitnehmende sowie Mieterinnen und Mieter im digitalen Raum geschützt bleiben“, betont Yüksel.

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV wird insbesondere in Nordrhein-Westfalen, dem wirtschaftsstärksten Bundesland, zu spürbaren Entlastungen führen. Die SPD-geführte Bundesregierung setzt mit der konsequenten Digitalisierung vieler Prozesse und dem Abbau unnötiger Bürokratie ein klares Zeichen für eine zukunftsorientierte Verwaltung. „Die Vereinfachung der Dokumentation und der elektronischen Nachweise stärkt nicht nur die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, sondern kommt vor allem den Menschen zugute, die tagtäglich mit diesen Prozessen konfrontiert sind,“ erklärt Yüksel.

„Mit dem BEG IV setzen wir den Bürokratieabbau konsequent fort und schaffen zugleich eine moderne und effiziente Verwaltung. Das hilft der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland ohne Schutzstandards zu senken“, so Yüksel abschließend.