Plenarrede vom 26.09.2024

Gülistan Yüksel (SPD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang des Jahres haben wir auf unseren Straßen rund 1,5 Millionen Menschen gesehen. Sie erhoben ihre Stimme für unsere Demokratie

(Stephan Brandner (AfD): Die Bauern! Die Bauern wollen die Ampel weghaben!)

und setzten ein kraftvolles Zeichen gegen Rechtsextremismus.

Diese beeindruckenden Demonstrationen zeigten uns eines ganz klar: Wir sind eine vielfältige Gesellschaft, und wir stehen zusammen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Julian Pahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Diesen Zusammenhalt der Demokratinnen und Demokraten brauchen wir heute mehr denn je; denn die Gefahren und Alarmsignale sind allerorten sichtbar.

Rechtsradikale Demokratiefeinde triumphieren bei den Landtagswahlen. Wir erleben immer mehr rassistische Anfeindungen und Übergriffe.

(Stephan Brandner (AfD): Deshalb wählen alle FDP und SPD!)

Und der Ton in unseren innenpolitischen Debatten wird immer rauer und hetzerischer.

(Dr. Bernd Baumann (AfD): Ja, wegen Ihrer Reden! Weil Sie so reden! Sie hetzen doch gegen uns!)

All das hängt zusammen, all das muss uns aufschrecken lassen.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

(Stephan Brandner (AfD): „Deutsche demokratische Altfraktionen“ heißt das!)

braucht all das unseren Zusammenhalt.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Julian Pahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Gemeinsame Verantwortung tragen wir nicht nur für den Zusammenhalt in unserem Land, sondern auch für eine nachhaltige Sicherheitspolitik. Ob nun islamistischer Terror oder rechtsradikale Gewalt:

(Dr. Bernd Baumann (AfD): Das ist doch das gleiche!)

Beides gilt es, mit aller Kraft zu bekämpfen.

(Stephan Brandner (AfD): Da haben Sie recht!)

Gerade deshalb hätte ich mir gewünscht, dass Sie, Herr Merz – er ist heute bei diesem wichtigen Thema leider nicht anwesend -,

(Stephan Brandner (AfD): Wo ist Frau Faeser eigentlich?)

die Gespräche mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz nicht leichtfertig beendet hätten. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie legen nun einen Antrag vor, der vieles vermischt und wenig hilfreich ist. Insbesondere Ihr Vorschlag, das so wichtige Chancen-Aufenthaltsrecht rückgängig zu machen, oder die Maßnahme auf Seite 5 unter Buchstabe gg. zum Staatsangehörigkeitsrecht zeigen, dass Sie in der Realität nicht angekommen sind.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Bloße Inszenierungen und Feindbilder lösen unsere Probleme nicht. Sie lösen nicht die Personalnot in Krankenhäusern. Sie schaffen nicht mehr Wohnraum, und sie schaffen schon gar nicht mehr Sicherheit. 

Statt aus Gesprächen davonzulaufen, arbeiten wir an Lösungen: von Kompetenzerweiterungen bei den Sicherheitsbehörden bis zum Ausbau von Prävention. Wir schaffen eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen, um unser Land noch sicherer zu machen.

(Stephan Brandner (AfD): Noch sicherer? Da lachen ja die Hühner!)

Sehr geehrte Damen und Herren, was es zudem braucht, ist eine saubere Aufarbeitung, um aus den möglichen Fehlern bei der Gefahrenabwehr zu lernen. Im Innenausschuss des Bundestages haben wir daher diese Woche mit dem NRW-Innenminister Herbert Reul und der ebenfalls zuständigen Ministerin Josefine Paul über den schrecklichen Terroranschlag in Solingen gesprochen. Es ist gut, dass hier Bund und Länder in der Aufarbeitung eng zusammenarbeiten. Darüber hinaus hat der Innenausschuss zu Beginn dieser Woche mit Expertinnen und Experten zum Sicherheitspaket gesprochen. Diese Rückmeldungen werden nun in die Beratungen im Parlament einfließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns einig: Es braucht eine gute finanzielle und personelle Ausstattung von Polizei und Ausländerbehörden. Deshalb ist es gut, dass der Haushalt unserer Bundesinnenministerin trotz Sparzwang wächst und wir im nächsten Jahr unter anderem die Bundespolizei um 1 000 neue Beamtinnen und Beamte verstärken werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sicherheit unseres Landes und der Menschen, die hier leben, steht für uns an oberster Stelle. Und auch, wenn gerade bei dem Thema Sicherheitspolitik die Extreme oft aufeinanderprallen, sollten wir uns eines klarmachen: Die allermeisten von uns stehen auch in dieser Debatte näher beieinander, als es manchmal den Anschein hat. Deshalb möchte ich am Ende meiner Rede noch einmal an die Großdemonstrationen zu Beginn des Jahres erinnern.

(Stephan Brandner (AfD): Die Bauern wieder! Immer die Bauern! – Dr. Bernd Baumann (AfD): „Correctiv“-Lügen!)

– Sie sollten vielleicht einfach mal zuhören. Diese Zurufe sind wirklich schrecklich.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dr. Bernd Baumann (AfD): Lügen von „Correctiv“!)

Die Millionen von Menschen, die sich versammelt haben, geben Hoffnung. Diese breite Mehrheit zeigt, dass wir auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten. Nur durch diesen Zusammenhalt können wir unsere Demokratie, unsere Rechte und unsere Freiheit bewahren. Es liegt an uns allen. 

(Zuruf von der AfD)

Vielen Dank. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)