Plenarrede vom 12.09.2024

Präsidentin Bärbel Bas:

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Gülistan Yüksel.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gülistan Yüksel (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Terrorangriff in Solingen hat uns alle tief erschüttert. Unschuldige Menschen wurden brutal aus dem Leben gerissen oder schwer verletzt. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen. Den Verletzten wünsche ich von Herzen schnelle Genesung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Tat ist schrecklich und verabscheuungswürdig; denn dieser Angriff war auch ein Angriff auf unser friedliches Zusammenleben. Der Terror will Angst und Spaltung in unsere Gesellschaft tragen. Er will unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft im Kern treffen. Dieses Kalkül darf nicht aufgehen. Der Staat darf sich nicht provozieren lassen. Eine kopflose Überreaktion wäre genau das, was die Terroristen wollen.

(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)

Es ist deshalb falsch, einen nationale Notlage herbeizureden oder durch Abschottungsfantasien Europa ins Chaos zu stürzen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das wird es mit uns nicht geben, liebe Union.

(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Was wir jetzt stattdessen mehr denn je brauchen, ist Entschlossenheit und Besonnenheit. So ist es wichtig, zu klären, warum der ausreisepflichtige Täter nicht abgeschoben wurde. Die Hintergründe der Tat und mögliche Versäumnisse müssen schnellstmöglich aufgearbeitet werden.

(Zurufe von der AfD)

Entschlossen und besonnen gilt es zudem unsere umfassende Sicherheitspolitik fortzuführen. Und genau das tun wir mit unseren vorliegenden Gesetzentwürfen. Im Umgang mit Gefährdern und Straftätern senken wir die Schwelle für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Wir verschärfen das Waffenrecht. Wir gehen härter gegen den gewaltbereiten Islamismus vor. Wir stärken den Bundesverfassungsschutz in der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung. Entscheidend ist und bleibt auch die konsequente Präventionsarbeit. Sie sehen: Wir handeln, und das übrigens nicht erst seit dem Anschlag in Solingen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Nee, erst seit den Wahlen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Vor den Wahlen in Brandenburg!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man mag unterschiedliche Lösungsvorschläge haben. Aber mancher Ton und manche Wortwahl in dieser Debatte sollte uns alle beunruhigen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Denn zu oft gab es einen Überbietungswettbewerb der Ausgrenzung. Zu oft wurden rassistische Ressentiments geschürt. Das muss aufhören.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir dürfen nicht zulassen, dass Geflüchtete, die selbst vor dem Terror fliehen, pauschal als Gefahr dargestellt werden.

(Zuruf von der CDU/CSU)

Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht von Angstdebatten spalten lassen. Und wir dürfen nicht zulassen, dass der Terror so letztendlich das Fundament unseres friedlichen Zusammenlebens zerstört.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP])

Deshalb erwarte ich gerade von der Christlich Demokratischen Union in dieser Debatte mehr Sachlichkeit, Respekt und Ernsthaftigkeit.

(Anke Hennig [SPD]: Ja, genau!)

Es geht um die Zukunft unseres Landes, nicht um kurzfristige politische Gewinne.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Gerade in diesen Tagen, da der Deutsche Bundestag sein 75. Jubiläum feiert, sollten wir uns auf unsere offene Gesellschaft und unsere Demokratie besinnen. Wir alle müssen dafür einstehen, dass Deutschland ein Land bleibt, in dem Zusammenhalt und Menschlichkeit an erster Stelle stehen. Ängste zu schüren und auf dem Rücken einzelner Gruppen Politik zu machen, bringt uns nicht weiter; es treibt uns nur auseinander. Wir müssen zusammenstehen, anstatt unsere Grundwerte durch rechtspopulistische Extremforderungen infrage zu stellen. Wir alle tragen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Anke Hennig [SPD]: Genau so!)