Extra-Tipp Kolumne vom 16. Juni 2024

Mehr Schutz und Gerechtigkeit in Arbeit und Studium

Extra-Tipp Kolumne von Gülistan Yüksel

Erschienen am 16. Juni 2024

Das Leben der Menschen besser und sicherer machen – das muss gerade in Zeiten der Verunsicherung und Inflation das Ziel der Politik sein. Ich bin deshalb froh, dass wir vor wenigen Tagen im Bundestag zwei wichtige Gesetze beschlossen haben. Zum einen unterstützen wir die Beschäftigten von Paketdiensten. Zum anderen bringt unsere Bafög-Reform mehr Flexibilität und höhere Förderungen für Studierende.

So verschieden beide Gruppen auf den ersten Blick sind, so sehr sind beide von Veränderungen betroffen. Gerade die massive Zunahme der täglich zu bewältigenden Paketmengen hat die Arbeitsbedingungen der Zusteller erheblich verschärft. Deshalb geben wir mit der Reform des Postgesetzes wichtige Änderungen vor: Unternehmen, die sich nicht an die Vorschriften zu Mindestlohn, Arbeitszeit und Arbeitsschutz halten, verlieren ihren Marktzugang. Besonders die Subunternehmer großer Paketdienstleister werden künftig strenger kontrolliert, um sicherzustellen, dass die Rechte der Beschäftigten gewahrt bleiben.

Zudem dürfen schwere Pakete, die über 20 kg wiegen, nur noch von zwei Personen getragen werden oder es muss ein geeignetes Hilfsmittel zum Einsatz kommen. Das verbessert die Arbeitsbedingungen und schützt die Gesundheit der Paketzusteller.

Während alle Menschen von Inflation und hohen Mieten betroffen sind, trifft es Menschen mit geringen Einkommen ganz besonders. Mit einer grundlegenden Reform des Bafög sorgen wir deshalb dafür, den veränderten Lebensbedingungen und Studienanforderungen gerecht zu werden. Künftig erhalten Studienanfänger, die Bürgergeld oder Wohngeld beziehen, eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro. Zudem bleibt ein Minijob anrechnungsfrei und ein Fachwechsel ist auch im späteren Studium möglich. Und ganz wichtig: Die Bedarfssätze steigen um fünf Prozent. Zusätzlich haben wir den Wohnkostenzuschlag und Elternfreibeträge erhöht. Diese Maßnahmen treten für Schüler zum 1. August 2024 und für Studierende zum Wintersemester 2024/25 in Kraft.

Mit diesen beiden Beschlüssen erkennen wir nicht nur die veränderten Lebensrealitäten junger Menschen an. Wir schaffen auch konkrete Verbesserungen und stärken die soziale Gerechtigkeit in Deutschland.

Herzlichst

Gülistan Yüksel