Extra-Tipp Kolumne vom 19. Mai 2024

Gesellschaftlichen Zusammenhalt wählen

Extra-Tipp Kolumne von Gülistan Yüksel

Erschienen am 19. Mai 2024

„Ich lasse mich nicht zum Schweigen bringen“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke in der vergangenen Woche. Zuvor war er beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt worden. Und auch bei seinen ersten öffentlichen Wahlkampfterminen nach dem Krankenhausaufenthalt sind die Spuren des Angriffs noch sichtbar.

Er ist nur eines von vielen Opfern von Gewalt und Anfeindungen. Vor allem ehrenamtlich Tätige und Kommunalpolitikerinnen und -politiker werden immer häufiger bedroht und angegriffen. Gleichzeitig verzeichnen die Sicherheitsbehörden einen Höchststand an gewaltbereiten Rechtsextremisten. Das ist alarmierend und nicht hinnehmbar!

Alle Angriffe, ob verbal oder körperlich, sind nicht nur Angriffe auf Einzelne, sondern auf unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb haben wir als Demokratinnen und Demokraten eine Mitverantwortung, wenn es darum geht, unser Land und unsere Demokratie vor ihren Feinden zu schützen. Und deshalb hat unser Bundeskanzler recht, wenn er sagt, dass die Antwort auf solche Angriffe sein muss: „Wählen gehen“. Denn so können wir ein starkes Zeichen gegen Gewalt und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen.

So wichtig das Engagement jeder und jedes einzelnen ist, so wichtig ist auch die Verfolgung und Prävention von Straftaten. Mit der Bundeszentrale für politische Bildung und über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördern wir deshalb nicht nur die politische Bildung.

Wir verhindern mit verschiedenen Maßnahmen auch die Radikalisierung, Hass im Netz und die Verbreitung von Desinformationen. Zusätzlich sorgen wir dafür, dass Verfassungsfeinde nun schneller aus dem Staatsdienst entlassen werden. Durch die Verschärfung des Waffenrechts erschweren wir insbesondere Reichsbürgern und Neonazis den Zugang zu Waffen.

Als Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion haben wir in der vergangenen Woche zudem ein Positionspapier zur sozialdemokratischen Innenpolitik beschlossen. Darin solidarisieren wir uns ausdrücklich mit den Millionen Menschen in der Zivilgesellschaft, die sich für unsere Demokratie einsetzen.

Lassen wir nicht zu, dass Menschen zum Schweigen gebracht werden. Setzten wir uns gemeinsam ein gegen Gewalt und für unsere Demokratie!

Herzlich,

Ihre Gülistan Yüksel