Plenarrede vom 14.03.2024

Gülistan Yüksel (SPD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Generaldebatte Ende Januar hat der Chef der Union, Herr Merz, noch jedweder Zusammenarbeit im Hinblick auf Migration eine Absage erteilt. Nun präsentiert die Union einen eigenen Gesetzentwurf zum Thema Einreise- und Aufenthaltsverbote.

(Philipp Amthor (CDU/CSU): Sehr gut, ja!)

Daher frage ich mich grundsätzlich: Sind Sie nun doch dazu bereit, an gemeinsamen Lösungen mitzuarbeiten, oder versuchen Sie wieder, bei dem Thema nur mit Scheinlösungen Aufsehen zu erregen?

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Philipp Amthor (CDU/CSU): Nein, wir präsentieren die Lösung! Das ist noch leichter! Sie dürfen mitmachen!)

Das würde einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht gerecht. Es wäre vor allem unverantwortlich als Vertreterinnen und Vertreter der Menschen in diesem Land, gerade weil es bei Einreise- und Aufenthaltsverboten auch um die innere Sicherheit geht. 

(Christoph de Vries (CDU/CSU): Ja, genau! – Philipp Amthor (CDU/CSU): Jetzt zur Sache!) 

Zur Sache. Zum Anlass für Ihren Gesetzentwurf nimmt die Union einen Taliban-Funktionär, der Ende letzten Jahres aus den Niederlanden – Sie haben es erwähnt -, also aus dem Schengen-Raum nach Nordrhein-Westfalen kam und hier öffentlich sprechen konnte. Dieser Vorfall war in der Tat unerträglich. Wir dürfen nicht dulden, dass Taliban-Funktionäre oder andere hier ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten. Genau das hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch sofort und unmissverständlich klargemacht, übrigens auch in dem Presseartikel, auf den Sie in Ihrem Gesetzentwurf verweisen.

(Zurufe von der CDU/CSU)

– Hören Sie doch einfach mal zu. Sie haben es ja selber in Ihrem Gesetzentwurf erwähnt. 

(Philipp Amthor (CDU/CSU): Jetzt noch Gegenargumente! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verurteilen nicht nur Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wir prüfen und beschließen auch stetig Gesetzesverbesserungen, wo sie notwendig sind. Diese ausgewogene Sachpolitik machen wir übrigens auch dann, wenn die Union konstruktive Zusammenarbeit wieder mal ausschließt. 

(Zuruf von der CDU/CSU: Aber das machen wir hier doch gar nicht!)

Wir übernehmen Verantwortung auch dann, wenn der Unionschef davonläuft. 

(Philipp Amthor (CDU/CSU): Der hat Ihnen einen Vorschlag gemacht! – Zuruf von der AfD: Sprechen Sie mal zum Thema!)

Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, was diese Regierung erreicht hat. Es war diese Koalition, die das Asyl- und Aufenthaltsrecht zahlreiche Male geändert hat, auch um die Effektivität des Einreise- und Aufenthaltsverbotes zu erhöhen. 

(Beifall bei der SPD)

Es war unser Bundeskanzler, der zusammen mit Ihren Unionsministerpräsidenten Lösungswege entwickelt hat. 

(Christoph de Vries (CDU/CSU): Warum machen Sie das nicht?)

Und es war diese Koalition, die ebendiese Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz fast vollständig umgesetzt hat. Dazu gehören neue Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern, verstärkte Kontrollen an den Grenzen, beschleunigte Asylverfahren 

(Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert (CDU/CSU))

und die gerade erst beschlossene Beschleunigung der Rückführungen durch das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz; nirgendwo haben Sie mitgemacht. Wir haben damit nicht nur bisherige Versäumnisse aufgeholt, sondern auch die Rechtslage den aktuellen Herausforderungen angepasst. 

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Wir haben eine Lösung!)

Dabei folgen wir einem stimmigen Gesamtkonzept, das nun seine Wirksamkeit entfalten kann. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben nun zwei Möglichkeiten: Entweder Sie taktieren weiter mit Showanträgen, damit Sie im Gespräch bleiben, 

(Philipp Amthor (CDU/CSU): Sie haben in der Sache nichts zu dem Antrag gesagt!)

oder Sie stoppen Herrn Merz auf seinem Irrweg und kehren endlich zu einer ehrlichen Migrationspolitik zurück.

Vielen Dank. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)