Blick aus Berlin – Dezember 2023

Wir sind für euch da

Extra-Tipp Kolumne von Gülistan Yüksel

Erschienen am 17. Dezember 2023

„Wir sind für euch da, wir machen Politik euretwegen, wir machen Politik für die Leute, die es schwer haben und die kämpfen müssen“ – Nicht nur mit diesem Satz überzeugte Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende.

Nach intensiven Beratungen hat die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für das laufende Jahr in einem Nachtragshaushalt abgebildet. Da wir weiterhin vor großen Herausforderungen stehen, haben wir die Schuldenbremse für 2023 erneut ausgesetzt. Denn die Flutschäden im Ahrtal sind noch nicht beseitigt und der Angriff Putins Angriff auf die Ukraine geht brutal weiter. Und auch für den Haushalt 2024 konnte eine Einigung erzielt werden. Ein deutliches Signal, dass wir auch in schwierigen Zeiten Lösungen finden können. Besonders wichtig ist, dass wir den klimaneutralen Umbau vorantreiben und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land weiter stärken – also keinen Abbau des Sozialstaates zulassen.

Als SPD sind wir der Auffassung, dass die Schuldenbremse grundsätzlich reformiert werden muss. Denn so wichtig Haushaltsdisziplin ist, sie darf niemals zukunftsrelevante Investitionen und Modernisierung verhindern und damit die Chancen künftiger Generationen aufs Spiel setzen. Sie darf nicht dazu führen, dass wir den Klimaschutz vernachlässigen oder unseren Wohlstand riskieren.

In der letzten Sitzungswoche des Jahres konnten wir im Bundestag aber noch viele weitere Projekte beschließen. Zum Beispiel die Einführung von elektronischer Patientenakte und E-Rezept. Mit mehr und sicherer Digitalisierung machen wir die Gesundheitsversorgung für Patientinnen und Patienten so einfacher, besser und transparenter. So können zukünftig etwa unnötige Mehrfachuntersuchungen sowie Arzneimittelwechselwirkungen vermieden werden. So viele Botschaften aus dem politischen Berlin gerade auch aktuell sind, so ist meine wichtigste Botschaft doch der Weihnachtsgruß. Ich wünsche Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, eine besinnliche und fröhliche Zeit im Kreise Ihrer Liebsten. Kommen Sie gut und gesund ins neue Jahr!

Herzlichst

Gülistan Yüksel