Plenarrede vom 22.09.2023

Gülistan Yüksel (SPD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Unionsantrages habe ich mich doch sehr gewundert. 

(Josef Oster [CDU/CSU]: Ja, weil so gute Vorschläge drinstehen!) 

Sie wollen die irreguläre Migration stoppen, und dann: Kein Wort von Ihrer so heißgeliebten Obergrenze oder –
wie Ihr bayerischer Ministerpräsident es neuerdings zu verkaufen versucht – „Integrationsgrenze“. Es scheint, dass das bayerische Bierzelt nicht nur die Rhetorik, sondern auch den Inhalt der Forderungen verändert. Das ist einfach unehrlich und unglaubwürdig. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP]) 

Unaufrichtig ist auch die Forderung selbst, ob nun „Obergrenze“ oder „Integrationsgrenze“: Beides ist reine Symbolpolitik, und mit Symbolpolitik kennen Sie sich ja aus. 

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bestens!) 

Davon gibt es ja einiges in Ihrem Antrag. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie die Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zu den von Ihnen so leidenschaftlich geforderten Grenzkontrollen. 

(Sebastian Hartmann [SPD]: Aha! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Lesen Sie die Stellungnahme der anderen großen Polizeigewerkschaft! Da steht das Gegenteil drin!) 

Dort steht, dass stationäre Grenzkontrollen nicht zu einer Reduzierung der Flüchtlingsaufnahme führen. Von einem politisch motivierten Trugschluss spricht hier die GdP, die Gewerkschaft der Polizei. 

(Sebastian Hartmann [SPD]: So! Da haben wir es! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!) 

Es zeigt sich also: Auch hier betreiben Sie Augenwischerei. 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Alexander Dobrindt [CDU/ CSU]: Das zeigt sich überhaupt nicht so! – Nina Warken [CDU/CSU]: Man sollte sich nicht nur einseitig informieren!) 

Viel effektiver ist im Sinne einer geordneten Migration die Schleierfahndung an den deutschen Grenzen. Genau diese hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser intensiviert und so bereits sehr erfolgreich zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität beigetragen. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP]) 

Aber ich gebe zu: Ihr Antrag enthält nicht nur Scheinlösungen. Einige Ihrer Forderungen sind sogar gut. Denn Sie wiederholen in Ihrem Antrag die MPK-Beschlüsse, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben. Das freut uns natürlich; denn diese Punkte setzen wir in der Regierung bereits um. Wir bekämpfen nicht nur die Schleuserkriminalität, wir stärken auch die Rückkehrhilfen. Wir erweitern die Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Wir verhandeln Migrationsabkommen und haben dafür erstmals einen Sonderbeauftragten eingesetzt; meine Kollegin ist ja darauf eingegangen. 

Und ganz wesentlich: Wir haben auf europäischer Ebene den Grundstein dafür gelegt, dass Geflüchtete innerhalb der EU künftig endlich solidarisch verteilt werden. Schon das ist ein Erfolg von Nancy Faeser, den über 16 Jahre lang kein Innenminister der Union zustande gebracht hat. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) 

Wie auch, wenn bei Ihnen – damals wie heute – populistische Symbolpolitik im Vordergrund steht? 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ob auf nationaler oder internationaler Ebene: Die Bundesregierung bietet wirkungsvolle Lösungen in der Migrationspolitik und setzt diese mit unseren europäischen Partnern um. Und darauf kommt es an; denn die Bekämpfung der irregulären Migration kann nur gemeinsam gelingen. 

Herzlichen Dank. 

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)