Rede zur Aktuellen Stunde vom 22.09.2023

Gülistan Yüksel (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Frau Wittmann, ich glaube, Ihre Rede muss man nicht kommentieren. Das sagen Sie jede Sitzungswoche, wenn das Thema auf der Tagesordnung ist. Diese Rede verwenden Sie jedes Mal wieder. 

(Josef Oster [CDU/CSU]: Die können Sie ru- hig kommentieren! Die war gut! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Die ist jedes Mal richtig! – Gegenruf des Abg. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Die AfD freut sich jedes Mal! Tosender Applaus von der AfD!) 

Es ist etwas ins Wanken geraten in unserem Land. Vor wenigen Tagen bediente sich die Thüringer CDU einer Mehrheit mit der erwiesen rechtsextremen Höcke-AfD. 

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Oah!) 

– Ja, Herr Amthor, das gefällt Ihnen nicht. Aber da müssen Sie jetzt durch. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Bernd Riexinger [DIE LINKE] – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das ist Quatsch! Ihnen gefällt das nicht!) 

Das ist ein Tabubruch. Nichts in der Welt rechtfertigt es, den Faschisten die Hand zu reichen oder gemeinsam mit ihnen die Hand zur Abstimmung zu heben. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Oah! Kümmern Sie sich doch mal um die Probleme! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Lesen Sie mal ein Geschichtsbuch! Sie wissen doch gar nicht, was Faschisten sind! – Nina Warken [CDU/CSU]: Das hilft Ihnen leider nichts! Sie müssen einfach mal gut regieren!) 

Genau das aber hat die CDU in Thüringen getan. Und Herr Merz bereitet vom Bund aus diesen Weg für eine Zusammenarbeit mit der AfD, eine Zusammenarbeit, die nur ins Verderben führt, 

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Reden Sie doch mal zum Thema! Lösen Sie doch mal die Probleme in diesem Land!) 

Denn – ich zitiere –: 

„Die AfD will eine vollständige Kontrolle über das Land. Sie hat ein geschlossenes Weltbild, wie die Gesellschaft von Aachen bis Anklam zu leben hat. Dazu muss sie in die Regierung kommen. … Wenn sie dort ist, wird sie versuchen, unliebsame Gegner auszuschalten. Dazu zählt auch die CDU. … Um aber an die Macht zu kommen, schiebt sie die Sach- politik als Deckmäntelchen vor. Sie verharmlost sich selbst, damit sie mehr Wähler anzieht, um dann im richtigen Moment loszuschlagen. Wir sollten als CDU nicht so doof sein, dies nicht zu erkennen.“ 

Das, liebe Union, schreibt Ihr Fraktionskollege Kai Whittaker auf Social Media. Statt diese kluge Argumentation ernst zu nehmen, degradiert Herr Merz die warnenden Hinweise aus der eigenen Partei auch noch zu Einzel- meinungen. Mit dieser Ignoranz schadet Herr Merz nicht nur sich selbst und seiner Partei, sondern auch unserem ganzen Land. 

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie haben von Demokratie nichts verstanden!) 

Wir laden Sie ein: Bringen Sie sich an der Seite der Demokratinnen und Demokraten konstruktiv ein, statt mit den Feinden der Demokratie gemeinsame Sache zu machen! 

(Beifall bei der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist doch lächerlich, was Sie da sagen! Sie schaden der Demokratie! Sie sind die Demokratiefeinde! Sie sind die gefährlichen Demokratiefeinde, nicht wir! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Peinlich!) 

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist etwas ins Wan- ken geraten in unserem Land. Das zeigt auch die heutige Debatte hier. Allein der Titel lässt Böses ahnen. Und die heutigen Reden bestätigen: Es geht der Opposition von rechts wie immer nur darum, Ängste zu schüren und Stimmung zu machen, und das auf dem Rücken der Schwächsten. 

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Dafür sorgen Sie schon! Die Menschen haben Angst vor Ihrer Politik! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wir beschreiben die Realität! Unfassbar!) 

Sie spalten so unsere Gesellschaft. Ob Sie es nun „Asylobergrenze“ nennen oder „Integrationsgrenze“, Ihre Vor- schläge bleiben Scheinvorschläge. Das ist unanständig und populistisch. 

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP]) 

Sehr geehrte Damen und Herren, nach Jahren des Still- stands gehen unsere Bundesregierung und Bundesinnen- ministerin Nancy Faeser endlich voran. – Frau Wittmann, ich zähle jetzt ein paar Punkte auf. Vielleicht hören Sie zu, weil Sie es eben kritisiert haben. – Wir verhandeln Migrationsabkommen und haben auf europäischer Ebene den Grundstein dafür gelegt, dass Geflüchtete in Europa künftig endlich solidarisch verteilt werden. 

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Gerade kommt die Meldung: Es ist kurz vorm Scheitern! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das glauben Sie auch noch? Haben Sie mal Nachrichten gelesen in den letzten 24 Stunden? Mein Gott!) 

Wir stärken Rückkehrhilfen und Aufnahmeprogramme. Wir bekämpfen Schleuserkriminalität. Gleichzeitig schaffen wir legale Migrationswege und stärken Integration und Teilhabe. Damit sorgen wir für Ordnung, und das, ohne das Grundrecht auf Asyl infrage zu stellen. 

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist etwas ins Wanken geraten in unserem Land. 

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ja, durch Ihre Politik!) 

Hier im Plenarsaal sind es die hasserfüllten Reden und die fehlende Abgrenzung zu den Demokratiefeinden. 

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Und die leeren Reden!) 

Draußen im Land aber werden die Worte zu Taten. Men- schen mit Migrationsgeschichte werden attackiert und haben Angst. Gleiches gilt für religiöse und ethnische Minderheiten. Gedenkstätten werden immer häufiger geschändet. 

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer jetzt alles herhalten muss für Ihre verkorkste Politik!) 

Die Zahl der erfassten rechts motivierten Straftaten steigt rasant. Und: Auf politischen Veranstaltungen werden Steine geworfen. 

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ja, auf uns zum Beispiel!) 

– Ja, auf uns. Und dem arbeiten Sie sehr gut zu. – Wir alle stehen in der Verantwortung, dieses gefährliche Wanken aufzuhalten, uns mit Empathie und Menschlichkeit da- gegenzustellen und unsere Demokratie zu verteidigen. 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Josef Oster [CDU/CSU]: Das geht am besten mit guter Politik! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Bürger haben Existenzangst wegen Ihrer Politik!) 

Ich appelliere deshalb an alle Demokratinnen und Demokraten: Lassen Sie uns die Herausforderungen für unser modernes Einwanderungsland gemeinsam lösen, gerne im kontroversen Streit, nie aber auf dem Rücken der Menschen und niemals mit den Feinden der Demokratie. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der
FDP und der LINKEN) 

Lassen Sie uns anerkennen, dass Einwanderung unser Land stärker gemacht hat und heute nötiger ist denn je. Und: Lassen Sie uns gemeinsam einstehen für die Vielfalt in unserer Gesellschaft und den Respekt vor allen Menschen. – Herr Amthor, es wäre gut, wenn Sie zuhören, anstatt hier immer Sprüche zu machen. 

Vielen Dank. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)