Blick aus Berlin – Juli 2023

Zusammenhalt und Stabilität in Krisenzeiten

Extra-Tipp Kolumne von Gülistan Yüksel

Erschienen am 16. Juli 2023

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag das ernste Thema der Suizidhilfe debattiert. Beide überfraktionellen Gruppenanträge zur nötigen Neuregelung haben keine Mehrheit erhalten. Umso wichtiger ist, dass das Parlament einen Antrag beschloss, um die Suizid-Prävention weiter zu fördern.

Auch hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Als SPD-Fraktion werden wir im parlamentarischen Verfahren darauf achten, dass die soziale, die innere und die äußere Sicherheit ausreichend finanziert sind. Denn eines ist klar: Wir brauchen einen wehrhaften und starken Staat, in dem niemand allein gelassen wird. Zudem müssen wir uns den großen Herausforderungen unserer Zeit stellen. Deshalb treiben wir den Klimaschutz voran und sorgen dafür, dass die Folgen des Krieges abgefedert werden.

Es ist gut, dass wir – trotz angespannter Haushaltslage – Kinder und Familien, Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner gleichermaßen unterstützen. So stärken wir den sozialen Zusammenhalt. Wir haben z.B. das Kindergeld auf 250 Euro angehoben und auch das Wohngeld deutlich erhöht und ermöglicht, dass noch mehr Menschen davon profitieren. Ein besonderer Erfolg war die Einführung des Bürgergeldes, das seit Anfang des Jahres gilt. Mit Karenzzeit für Wohnen und Vermögen in den ersten zwei Jahren und erhöhten Regelsätzen lassen wir Hartz IV hinter uns. Seit dem 1. Juli gilt zudem das Weiterbildungsgeld von 150 Euro monatlich, höhere Freibeträge bei Hinzuverdienst sowie der Kooperationsplan für mehr Zusammenarbeit auf Augenhöhe. So bringen wir Menschen gezielter in Arbeit.

Gleichzeitig stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dafür war es besonders wichtig, dass wir das Aus- und Weiterbildungsgesetz beschlossen haben. So machen wir Deutschland zur Weiterbildungsrepublik. Allerdings wird dies allein nicht ausreichen. Bis 2035 brauchen wir voraussichtlich rund sieben Millionen zusätzliche Fach- und Arbeitskräfte. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz helfen wir, diese zu gewinnen.

Jetzt aber wünsche ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einen schönen Sommer.

Herzlichst
Gülistan Yüksel