Plenarrede vom 25.05.2023

Für eine Migrationspolitik aus einem Guss und mit Augenmaß!

Gülistan Yüksel (SPD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn der Koalition arbeitet die Ampel daran, die Migrationspolitik in unserem Land zu regeln. Endlich ist dieser Paradigmenwechsel möglich. 

(Zuruf von der CDU/CSU: Donnerwetter!) 

Endlich können wir die jahrelange Blockade der Union überwinden. Als Ampelkoalition haben wir uns einer ord- nenden wie humanitären Migrationspolitik verschrieben. Wir sind dabei, Migration vorausschauend und realistisch zu gestalten, und zwar mit guten Regeln, damit alle davon profitieren. 

Dabei liegt unserer Politik ein ausgewogenes Gesamtkonzept zugrunde. Dieses besteht aus vielen verschiedenen Puzzleteilen. So bekämpfen wir die irreguläre Migration, während wir gleichzeitig legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen. Wir schließen Migrationsabkommen mit Herkunftsländern, damit Menschen ohne Aufenthaltsrecht zurückgeführt werden können. Gleichzeitig geben wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht vielen Geduldeten eine sichere Aufenthaltsperspektive. Wir öffnen die Sprachkurse für noch mehr Menschen, und bei guten Sprachkenntnissen ermöglichen wir, die deutsche Staatsangehörigkeit noch schneller zu erhalten. 

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) 

Und wir erleichtern es Fachkräften, nach Deutschland zu kommen und hier zu arbeiten. Ein erleichterter Familiennachzug sorgt gleichzeitig dafür, unser Land als Einwanderungsland attraktiv zu gestalten. 

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Viel zu attraktiv!) 

Sie sehen: All diese einzelnen Puzzleteile greifen ineinander. Einige Teile fügen sich bereits zu einem Gesamtbild zusammen; andere Teile werden wir in den nächsten Monaten ergänzen. Schon jetzt ist offensichtlich: Alle Teile zusammen bilden ein ausgewogenes und umfangreiches Gesamtkonzept. 

(Beifall der Abg. Michelle Müntefering [SPD] und Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Für noch mehr Migration!) 

Und auf diese Ausgewogenheit kommt es an, 

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nichts ist ausgewogen an Ihrer Politik! Die ganze Ampel ist in Schieflage!) 

meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von der AfD. 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) 

Leider steht die Migrationspolitik der Union im deutlichen Widerspruch zu dieser Ausgewogenheit. Der heute vorliegende Gesetzentwurf zeigt das sinnbildlich: Er ist eindimensional und einseitig. 

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ein Schritt in die richtige Richtung! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Der Vorschlag des Bundeskanzlers! Der Vorschlag aller Ministerpräsidenten!) 

Liebe Union, es genügt nicht, einfach ein Puzzleteilchen in den Raum zu werfen und sich dann noch zu beschweren, dass die Mehrheit das für unzureichend hält. Sie zeigen damit nicht nur, dass Sie der komplexen Gesamtaufgabe nicht gewachsen sind, 

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ich glaube, Sie sind Ihrer Rede nicht gewachsen!) 

sondern Sie zeigen auch, dass Sie keine eigenen Ideen haben. 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) 

Denn Ihre Forderung entspricht genau dem, was Bundeskanzler Olaf Scholz bereits vor zwei Wochen mit den Ländern besprochen und beschlossen hat: 

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das hat Olaf Scholz nicht verdient! – Zuruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU]) 

die Verlängerung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage. 

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Dann beschließen Sie es heute!) 

Wenn Sie sich den Beschluss zur Verlängerung nun zu eigen machen, zeigt das eigentlich, dass Sie die Politik unseres Bundeskanzlers unterstützen, und darüber freuen wir uns natürlich. 

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Wir haben das schon vor Jahren gefordert, wo es die SPD abgelehnt hat! Sie müssen mal Realitäten anerkennen!) 

– Herr Throm, hören Sie mal zu! – Noch schöner wäre es allerdings, wenn wir Sie auch bei anderen wichtigen Maßnahmen unseres Gesamtkonzeptes auf unserer Seite hätten, 

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Unglaublich! Wirklich wahr!) 

insbesondere wenn es darum geht, schutzsuchende Menschen bei uns aufzunehmen und zu integrieren; denn genau daran arbeitet die Koalition. 

Die Gespräche und Vorbereitungen zu einem weiteren Migrationspaket laufen sowohl im Bundesinnenministerium als auch in der Koalition. Es wird ein Paket, das nicht nur einseitig auf das Thema Migration blickt, sondern das die verschiedenen Puzzleteile zusammenfügt. So beabsichtigen wir, neben dem Thema Rückführung auch das Thema Familienzusammenführung neu zu regeln. 

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha! Einer geht und zehn kommen!) 

Zudem sollen Geduldete sowie Menschen im Asylprozess einfacher Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt be- kommen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Und zum deutschen Sozialsystem!) 

Auch den Zugang zu Integrationsangeboten wollen wir ausweiten. Deshalb wollen wir die Verlängerung des Ausreisegewahrsams nicht isoliert umsetzen, sondern – wenn überhaupt – nur als Teil eines Gesamtpaketes. Es ist ein Teil in einem großen Ganzen. 

Dabei ist mir besonders wichtig, zu betonen, dass der Ausreisegewahrsam unter strengen rechtlichen Voraus- setzungen erfolgt und keine willkürliche Entscheidung getroffen werden darf. Jeder Einzelfall muss genau geprüft werden. 

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Was unterstellen Sie denn da den Behörden?) 

Es muss sichergestellt sein, dass keine ungerechtfertigten Einschränkungen der Freiheit stattfinden. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, statt wie die Union lauthals mit restriktiven Einzelmaßnahmen Stim- mung zu machen, sorgen wir für eine Migrationspolitik aus einem Guss und mit Augenmaß. 

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Alexander Throm [CDU/CSU]: Hilfe! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das hat was Autosuggestives, wenn Sie das so sagen!) 

Dabei wissen wir durchaus, dass nicht alle Menschen, die zu uns kommen, auch bei uns bleiben können. Dazu gehört, dass wir manche Menschen, die ausreisepflichtig sind und keinen Anspruch auf Asyl haben, wieder zurückführen müssen. Wir wissen aber auch, dass die meisten Geflüchteten sehr wohl einen Anspruch auf Asyl haben. Und wir wissen: Eine Flucht ist niemals freiwillig. Menschen werden dazu gezwungen. – Es ist deshalb unsere Pflicht, sie bei uns aufzunehmen und ihnen Schutz zu geben, und das werden wir auch weiterhin tun. Darauf werden wir weiterhin unsere Kraftanstrengungen und Ressourcen konzentrieren. 

Vielen Dank. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)