Ampel einigt sich auf Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Yüksel: „Endlich mehr Gerechtigkeit und Teilhabe bei Einbürgerung“

Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt. Der Gesetzentwurf soll die Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten vereinfachen und ein modernes Einwanderungsrecht schaffen. „Davon profitieren insbesondere Menschen, die schon lange rechtmäßig hier leben und Teil unserer Gesellschaft sind. Wir erleichtern so ihre Integration und ermöglichen mehr Teilhabe und Gerechtigkeit,“ sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel. Nach der Anhörung der Bundesländer und Verbände wird das Gesetz im Parlament beraten.

Zu einer zentralen Neuerung gehört, dass die Mehrstaatigkeit grundsätzlich zugelassen wird. Damit entfällt die sogenannte Optionspflicht und Menschen müssen bei der Einbürgerung nicht mehr ihre alte Staatsangehörigkeit abgeben. „Diese Mehrstaatigkeit ist schon heute gängige Praxis, da seit über 15 Jahren fast durchgängig mehr als die Hälfte aller Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vollzogen werden. Sie gilt mit dem neuen Gesetz dann für alle Menschen, die die Voraussetzungen erfüllen – auch für im Ausland lebende Deutsche. Sie müssen ihren deutschen Pass dann nicht mehr abgeben, wenn sie eine ausländische Staatangehörigkeit annehmen“, informiert Yüksel. 

Besondere Vereinfachungen sieht der Gesetzentwurf auch für ehemalige Gastarbeiter vor. „Sie haben einen ganz wesentlichen Beitrag zu unserem Wohlstand geleistet. Ihre Lebensleistung wollen wir deshalb anerkennen, indem sie zur Einbürgerung etwa nur mündliche Sprachkenntnisse nachweisen müssen“, betont Yüksel. „Mit der überfälligen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zeigen wir, dass wir die Menschen nicht vergessen, die schon länger in Deutschland leben und einen bedeutenden Teil unserer Gesellschaft ausmachen. Ich weiß aus eigener Erfahrung: Um das Zugehörigkeitsgefühl zu stärken, müssen wir den Menschen gleiche Pflichten aber auch Rechte in unserem Land ermöglichen. Dazu gehört auch das moderne Staatsangehörigkeitsrecht. Das stärkt Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland“, so Yüksel abschließend.