Plenarrede vom 20.04.2023

Für eine geregelte Migration, von der alle etwas haben!

Gülistan Yüksel (SPD): 

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Statt der eigenen ehemaligen Bundeskanzlerin anständig zur Verleihung des höchsten Ordens der Bundesrepublik zu gratulieren, 

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Oh!)

hadert die Union offenbar noch immer mit ihrer eigenen Migrationspolitik. Das ist heute in den Debatten ja noch mal deutlich geworden. 

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Waren Sie vorhin bei der Aktuellen Stunde nicht da? – Alexander Throm [CDU/CSU]: Angela Merkel hat dem Gesetz zugestimmt, Frau Kollegin!)

Wie anders ist es zu erklären, dass die Union im vor- liegenden Antrag vorrechnet, wie viele Geflüchtete unter Angela Merkel in Deutschland Asyl beantragt haben und in diesem Zusammenhang wieder eine „Migrationskrise“ heraufbeschwört? 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Stephan Thomae [FDP])

Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Fortschrittskoalition schaffen wir einen Paradigmenwechsel in der gesamten Migrationspolitik. Für uns ist Migration eben nicht die Mutter aller Probleme. Stattdessen differenzieren wir und sagen: Das Recht auf Asyl ist ein Meneschenrecht! Und Arbeitsmigration ist eine Chance! 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Um diese Chancen der Migration nutzen, werden wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz dafür sorgen, dass mehr Arbeitskräfte schneller und einfacher in Deutschland arbeiten können. 

(Dr. Christian Wirth [AfD]: Das ist das Problem!)

Zudem schaffen wir weitere gute Regeln, unter anderem mit dem Chancen-Aufenthaltsgesetz. Damit beenden wir endlich die belastende Praxis und Unsicherheit der Kettenduldungen – für die Betroffenen, aber auch für die vielen Arbeitgeber, die ihre Arbeitskräfte nicht verlieren wollen. All das schafft nicht nur Chancen für die Einzelnen, sondern für unsere ganze Gesellschaft. 

Herr Amthor,

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ja?)

wenn Sie sich vielleicht ein wenig leiser unterhalten könnten; das wäre ganz nett. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Sie können doch einfach reden!)

– Ja, ich rede; aber es stört. Ich denke, auch für die Stenografinnen und Stenografen ist das nicht angenehm, wenn Sie immer dazwischenreden. 

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ha! Gucken Sie mal in die Geschäftsordnung! – Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Chancen nutzen bedeutet aber nicht, die Herausforderungen der irregulären Migration zu ignorieren. Wir arbeiten daran, dass sich weniger Menschen in den Händen von Schlepperbanden
auf lebensgefährliche Fluchtrouten begeben müssen. Dazu schaffen wir unter anderem legale Einwanderungs- möglichkeiten. Erstmals haben wir dafür einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen; Sie haben es ja eben erwähnt, Herr Kollege. Seine Aufgabe ist es, auch internationale Abkommen zu schließen, um Rückführungen zu vereinfachen und konsequenter als bisher durchzuführen. Deshalb arbeiten wir auch an schnelleren Asyl- verfahren. Seit Jahresbeginn wirkt dazu schon unser Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren
und Asylverfahren. Wir schaffen so nicht nur mehr Rechtssicherheit; wir entlasten auch Gerichte und Behörden. 

Auch das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten – meine Kollegin Simona Koß wird gleich darauf eingehen – kann hierzu einen Beitrag leisten und wird schon heute für viele Länder angewendet. Ob und wann weitere Länder entsprechend eingestuft werden, muss aber im Einzelfall geprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber diesbezüglich nicht ohne Grund enge Grenzen gesetzt. Eine zu leichtfertige oder gar automatisierte Einstufung, wie im vorliegenden Antrag unter anderem für Maghreb-Staaten vorgesehen, darf es nicht geben. 

Sehr geehrte Damen und Herren, nach jahrzehntelangen Versäumnissen schaffen wir pragmatische Regelungen, um Migration gut zu steuern. 

(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Genau!)

Wir beschleunigen Asylverfahren und stellen legale Einwanderungsmöglichkeiten der irregulären Migration entgegen. Kurzum: Wir sorgen für eine geregelte Einwanderung, – 

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

– von der alle etwas haben. 

Vielen Dank. 

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)