Blick aus Berlin – Januar 2023
15. Januar 2023
Erste Telefonsprechstunde mit Bundestagsabgeordneter Gülistan Yüksel in 2023
20. Januar 2023SPD-Bundestagsfraktion trifft sich zur Klausur
Die SPD-Bundestagsfraktion. Foto: photothek
Gülistan Yüksel: „Wir wollen mehr Tempo bei der Infrastruktur“
Die SPD-Bundestagsfraktion will Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen – und so den Ausbau der Infrastruktur voranbringen. Das haben die sozialdemokratischen Abgeordneten auf ihrer Jahresauftakt-Klausur beschlossen. „Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Glasfasernetze. Aber auch der Wohnungsbau muss schneller vorankommen“, begründet die Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel die Initiative. Nur dann könne die Transformation hin zu einer klimaneutralen, digitalisierten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft gelingen.
Das beschlossene Positionspapier sieht dafür einen Sechs-Punkte-Plan vor. Demnach soll insbesondere die Energiewende – also die möglichst schnelle Abkehr von fossilen Energieträgeren – weiter beschleunigt werden. „Hierzu wollen wir unter anderem das Wind-an-Land-Gesetz nachschärfen, um mehr zusätzliche Flächen und kürzere Fristen zur Flächenausweisung zu erreichen. Beim Hausbau wollen wir Photovoltaik-Anlagen zum gesetzlichen Standard machen“, fasst Yüksel einige der Maßnahmen zusammen.
Auch das Bauen und Sanieren von Wohnraum muss nach Meinung der SPD-Abgeordneten deutlich schneller, innovativer und effizienter werden. „Angesichts des dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums halten wir mit aller Kraft am Ziel des Baus von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr fest – treiben aber auch klimagerechte Sanierungen voran“, betont Yüksel. Weitere Punkte betreffen eine digitale und effektive Verwaltung und die schnellere Modernisierung der Verkehrs- und Digitalinfrastruktur.
Neben dem Turbogang für die Infrastruktur befasste sich die größte der drei Regierungsfraktionen mit drei weiteren Positionspapieren. Dabei ging es um eine europäische Industriestrategie sowie um wichtige Weichenstellungen in der Außen-, Familien- und Jugendpolitik. Alle Positionspapiere finden sich auf der Webseite der SPD-Bundestagsfraktion unter www.spdfraktion.de.
