Gülistan Yüksel zu Razzien im rechtsextremen Reichsbürger-Milieu: Mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie vorgehen“.

Nach den bundesweiten Razzien gegen eine Gruppe aus dem rechtsextremen Reichsbürger-Milieu betont SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel die Notwendigkeit, hart und entschieden gegen die Gefahr von rechts einzuschreiten:

„Unsere Demokratie ist wehrhaft und unser Rechtsstaat ist stark. Die Razzien im rechtsextremen Reichsbürger-Milieu zeigen, dass wir uns mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie zu wehren wissen. Sie zeigen aber auch, dass es in Deutschland eine reale und große rechtsterroristische Bedrohung gibt. Denn die Umsturzpläne der sogenannten Reichsbürger die schon militärische Strukturen aufgebaut haben, waren laut Experten ernsthaft und weit fortgeschritten. Deshalb gilt es weiterhin wachsam zu sein, rechte Netzwerke aufzuklären und konsequent gegen die Feinde unserer liberalen Demokratie vorzugehen. 

Insbesondere dürfen wir keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst dulden. Ich unterstütze daher den Vorschlag der Präsidenten des Bundeskriminalamtes sowie des Bundesverfassungsschutzes, die Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden schärfer auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen. Dass zu den bei der Razzia festgenommenen Personen auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und heutige Richterin zählt, zeigt einmal mehr, wie gefährlich und verfassungsfeindlich Teile dieser Partei sind. 

Mein ausdrücklicher Dank gilt den über 3000 Polizistinnen und Polizisten von Bund und Ländern, die die bei der Großrazzia einen gefährlichen Einsatz leisteten – und so unsere demokratisch-freiheitliche Grundordnung schützten.