„Bundeshaushalt für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz“ – Yüksel lobt Bundeshaushalt 2023

476 Milliarden Euro auf 3289 Seiten – so schwer ist der Bundeshaushalt für 2023. Nach mehrtägiger Beratung hat der Deutsche Bundestag das Zahlenwerk beschlossen. Die Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel sieht in dem Haushaltsbeschluss eine gelungene Balance aus notwendigen Investitionen in die Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einerseits und haushaltspolitischer Vernunft andererseits. „Wir behalten das Wichtigste im Blick und setzen inmitten zahlreicher Krisen klare Prioritäten für soziale Gerechtigkeit. Mit zahlreichen Entlastungsmaßnahmen unterstützen wir diejenigen, die inmitten einer der schwersten Krisen seit Bestehen der Bundesrepublik dringend Hilfe brauchen. Das Bürgergeld, die Erhöhung des Kindergeldes, die Hilfe bei den Heizkosten, all das findet sich im neuen Haushalt wieder“, fasst Yüksel zusammen. 

Besonders freut sich Yüksel auch über die entschiedenen Investitionen in mehr Klimaschutz. So verbindet die Ampelkoalition die Bekämpfung der fossilen Energiekrise mit dem Klimaschutz, stärkt die Effizienzberatung und legt ein Programm für den schnelleren Austausch alter Heizungsanlagen mit Wärmepumpen auf. 

Als Mitglied des Innenausschusses hat Yüksel insbesondere die Bundesausgaben in diesem Bereich eng begleitet. „Angesichts der Rahmenbedingungen hat unsere Ministerin Nancy Faeser das Beste herausgeholt und für das Bundesinnenministerium ein gutes Ergebnis in der Regierungsaufstellung erzielt. Im Regierungsentwurf waren so bereits 1.000 neue Stellen für die Bundespolizei enthalten“, beschreibt Yüksel die Ausgangslage. In den letzten Monaten sei der Entwurf aus sozialdemokratischer Sicht trotzdem noch deutlich verbessert worden. „So haben wir zusätzliche Mittel für Integrationskurse, innere Sicherheit und Cybersicherheit sowie Katastrophen- und Bevölkerungsschutz bereitgestellt“, lobt Yüksel das Verhandlungsergebnis abschließend.