Blick aus Berlin – Oktober 2022

Einwanderungspolitik zum Gewinn aller

Extra-Tipp Kolumne von Gülistan Yüksel

Erschienen am 30. Oktober 2022

In einer Rede im Deutschen Bundestag habe ich kürzlich von meiner langjährigen ehrenamtlichen Arbeit im Integrationsrat in Mönchengladbach berichtet. Ich wollte so die Schicksale der Geflüchteten in den Vordergrund rücken. Denn zu oft blenden gerade die rechten Parteien diese Schicksale von Flucht und Vertreibung aus − auch um sich auf Kosten der Schwächsten zu profilieren. Ein neuerlicher Tiefpunkt waren hier die Einlassungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der ukrainischen Geflüchteten „Sozialtourismus“ vorwarf. Mir war es wichtig, den Oppositionsführer für diese unsägliche Äußerung im Plenum direkt zu kritisieren und das Grundrecht auf Asyl gegen Angriffe zu schützen.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, irreguläre Migration wirksam zu reduzieren und Ursachen für eine lebensgefährliche Flucht zu bekämpfen. Dafür braucht es gerade auch legale Einwanderungsmöglichkeiten. Deshalb arbeitet die Regierung an einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das es qualifizierten Arbeitskräften erleichtert, nach Deutschland zu kommen. So beenden wir die von CDU und CSU geprägte Migrationspolitik, die unserem Wirtschaftsstandort geschadet hat. Denn wer mit Unternehmerinnen und Unternehmern spricht, der erfährt schnell, wie groß der Mangel an Arbeitskräften ist und wie sehr dadurch ihre Unternehmen – und unser aller Wohlstand – gefährdet sind. Ein Beispiel ist neben dem Gastgewerbe auch die Busbranche, mit der ich mich zuletzt bei einer Anhörung im Bundestag ausgetauscht habe.

Auch das Chancenaufenthaltsgesetz schafft hier Abhilfe. Denn damit geben wir nicht nur geduldeten Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und hier gut integriert sind, die Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt. Auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Geduldete ausbilden oder beschäftigen, bekommen endlich die Sicherheit, dass ihre Leute nicht quasi von der Werkbank weg abgeschoben werden, wie leider bereits vielfach geschehen. Es entbehrt jeder Logik, wenn wir gut integrierte Menschen in ihr Heimatland zurückschicken, um dann mühsam die hier dringend benötigten Arbeitskräfte im Ausland anzuwerben. Das Chancenaufenthaltsrecht ist eine Win-win-Situation für alle. 

Herzlichst,

Gülistan Yüksel