Blick aus Berlin – September 2022

In die Zukunft investieren 

Extra-Tipp Kolumne von Gülistan Yüksel

Erschienen am 25. August 2022

Das neue Entlastungpaket ist da. Mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro ist es mehr als doppelt so groß wie das erste und zweite Paket zusammen. Damit entlasten wir gerade Gering- und Normalverdienende. Aber auch Rentnerinnen und Rentner, Studierende sowie Fachschülerinnen und -schüler erhalten Einmalzahlungen. Zudem erhöhen wir Kindergeld und Kinderzuschlag und führen ein Bürgergeld ein, das ab nächstem Jahr bei 502 Euro liegen soll. Besonders freue ich mich, dass es eine günstige und bundesweit gültige Nachfolge für das beliebte 9-Euro-Ticket geben soll. Auch eine Strompreisbremse für den Grundbedarf wollen wir finanzieren, indem wir Zufallsgewinne von Stromproduzenten abschöpfen.

Diese umfangreichen Maßnahmen zeigen, dass es für die Bundesregierung oberste Priorität hat, die Menschen zu entlasten und die Gesellschaft zusammenzuhalten. Gleichzeitig garantiert der Haushaltsentwurf für 2023 Zukunftsinvestitionen auf Rekordniveau. Denn: Wir wollen unser Land nicht nur gerechter, sondern auch moderner, digitaler und nachhaltiger machen. Neben dem teuren aber wichtigen Breitbandausbau für eine gute digitale Infrastruktur, nimmt der Bund auch viel Geld in die Hand, um Deutschland klimaneutral zu machen. Ob CO2-Reduktion in der Industrie, Ladeinfrastruktur für E-Autos oder Ausbau der Wasserstoffwirtschaft – in vielen Bereichen aktivieren wir private Investitionen von Unternehmen und stärken technologische Innovations- und Wachstumskräfte.

Soziale Gerechtigkeit und entschiedene Klimapolitik prägen nicht nur den Bundeshaushalt. Auch bei der Neuregelung der Kosten beim Heizen zeigen wir, dass es beides braucht. Während Mieterinnen und Mieter die CO2-Abgabe bisher alleine tragen mussten, sorgen wir nun für eine faire Aufteilung: Je schlechter der energetische Zustand eines Gebäudes, desto höher wird der Kostenanteil für Vermieterinnen und Vermieter. Das schafft den Anreiz zu Investitionen in klimaschonende Heizungssysteme und energetische Sanierungen und entlastet gleichzeitig viele Menschen.  

Herzlichst

Gülistan Yüksel