Direktzahlungen, günstiges ÖPNV-Ticket & Preisbremse – SPD will weitere Entlastungen

Direktzahlungen, eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie und ein bundesweites günstiges Ticket für den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr zum Preis von 49 Euro bzw. ermäßigt für nur 29 Euro – das sind nur einige der Maßnahmen, mit denen die SPD die Menschen entlasten will. Einen entsprechenden Beschluss hat die Bundestagsfraktion auf ihrer Klausur am Freitag in Dresden gefasst. „Angesichts von immer weiter steigenden Preisen, werden wir die Bürgerinnen und Bürger weiter entlasten“, betont die Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel.

Die von der SPD vorgeschlagenen sozial gerechten Direktzahlungen sollen vor allem mittlere und untere Einkommen, sowie Rentnerinnen und Rentner, ALG-I-Empfangende, Studierende und Auszubildende erreichen. „Auf diese Weise können wir auch kurzfristig dafür sorgen, dass die Menschen weiterhin ihre Rechnungen und Lebensmittel bezahlen können“, betont Yüksel. Mittelfristig kann laut SPD-Bundestagsfraktion eine Strom- / Gaspreisbremse eine weitere Entlastung darstellen. „Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die Regelsätze bei der Grundsicherung dauerhaft zu erhöhen. So wollen wir soziale Teilhabe aller Menschen gewährleisten“, erklärt Yüksel.

Nach dem Erfolg des 9-Euro-Tickets schlägt die SPD-Bundestagsfraktion vor, dass Bund und Länder gemeinsam ein bundesweites ÖPNV-Ticket zum Monatspreis von 49 Euro einführen. Für Gruppen wie Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende, Seniorinnen und Senioren sowie andere soll ein reduzierter Ticketpreis von 29 Euro gelten. Gleichzeitig soll der Öffentliche Personennahverkehr gerade in den ländlichen Räumen strukturell verbessert werden.

Wegen der Inflation waren bereits mehrere Entlastungsschritte beschlossen und teils umgesetzt worden. Zuletzt hatte Bundeskanzler Olaf Scholz ein weiteres maßgeschneidertes Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger angekündigt. „Für uns ist klar: wir werden, wo immer nötig, Entlastungen schaffen und die Kosten fair und solidarisch verteilen. Wir lassen niemanden alleine “, so Yüksel abschießend.