Blick aus Berlin – Juli 2022

Mit wichtigen Entscheidungen in die Sommerpause

Extra-Tipp Kolumne von Gülistan Yüksel

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Deutsche Bundestag noch wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht. Z.B. den schnelleren Ökostrom-Ausbau, um so schnell wie möglich unabhängig zu werden von fossiler Energie und vor allem von Importen aus Russland. Was mit der Union nicht ging, klappt jetzt mit der Ampel: Wir heben die Ausbauziele deutlich an und machen die Energiewende zum Mitmachprojekt, indem wir den Bau von Wind- und Solarprojekten durch Bürgerenergiegesellschaften fördern und Kommunen noch besser finanziell beteiligen.

Angesichts der aktuellen Energiekrise und der Preissteigerungen müssen wir Menschen mit geringem Einkommen entlasten: Die Renten und der Mindestlohn steigen im Juli deutlich; der Kinderbonus von 100€ sowie der Corona-Bonus von 200€ für Grundsicherung, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II werden in diesem Monat überwiesen. 

Heute wird in Mönchengladbach aber auch gefeiert: Beim CSD zeigt unsere Stadt, wie bunt und vielfältig sie ist. Nach dem jüngsten Angriff auf eine LGBTQ*-Bar in Oslo ist es wichtig, geschlossen und gemeinsam gegen Homophobie und Queerfeindlichkeit zu stehen. Ich freue mich, dass es mit dem Queeren Zentrum seit Kurzem eine Anlaufstelle in unserer Stadt für die LBGTQ*-Community gibt. Es ist wichtig, dass wir Gleichberechtigung auch politisch vorantreiben. Vor 5 Jahren konnten wir die Ehe für Alle durchsetzen, nun wollen wir endlich das diskriminierende Transsexuellen-Gesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.

Herzlichst,

Ihre Gülistan Yüksel