Kompaktinfo Klimaschutz

Sozialdemokratischer Klimaschutz

• Der Klimaschutz ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Wir müssen die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen. Darum haben wir uns zum Ziel gesetzt, in Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral zu sein.
• Klimaschutz sichert intakte natürliche Lebensgrundlagen. Sauberes Wasser und saubere Luft, intakte Wälder und gute Böden, auf denen Lebensmittel wachsen, sind unsere Lebensgrundlagen, die wir uns und nachfolgenden Generationen erhalten müssen.
• Sozialdemokratische Klimaschutzpolitik bedeutet, einen verlässlichen Weg für Bürger:innen , für Wirtschaft und Beschäftigte aufzuzeigen, mit konkreten, sozial ausgewogenen Maßnahmen unsere Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig unsere Wirtschaft im Strukturwandel zu stärken, indem wir sie unterstützen, ihre globale Wettbewerbsfähigkeit bei Zukunftstechnologien zu erhöhen.
• Klimaschutz geht aber nur gemeinsam! Es geht darum, Klimaschutz als soziale und ökologische Herausforderung für alle Teile der Gesellschaft zu meistern. Nur wenn wir dabei alle mitnehmen, schaffen wir die notwendige Akzeptanz, um unsere Ziele auch wirklich zu erreichen.

Unsere Erfolge

I. VORAUSSETZUNGEN GESCHAFFT
Bereits im Oktober 2010 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag für ein „nationales Klimaschutzgesetz“ in den Bundestag eingebracht. Die SPD hat also bereits vor über zehn Jahren für ein Klimaschutzgesetz gekämpft – deutlich bevor es die FFF-Bewegung gab. Auch in Regierungsverantwortung war es die SPD, die die deutsche Klimaschutzpolitik maßgeblich geprägt hat. Wir haben:
• das Bundes-Klimaschutzgesetz und
• das Klimaschutzprogramm 2030 (u.a. CO2-Bepreisung, Ausbau von Ladesäulen, Förderung von Elektrofahrzeugen, Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr) beschlossen,
• den Ausstieg aus der Kohle beschlossen und die Kohleregionen finanziell im Strukturwandel unter-stützt,
• den Solardeckel abgeschafft;
• strikte, bundesweite Abstandsregeln für die Windkraft verhindert;
• im Rahmen des Konjunkturprogramms 11 Mrd. Euro für die Senkung der EEG-Umlage in 2021 und 2022 sowie für den Ausbau der Schiene und des ÖPNV bereitgestellt,
• im Rahmen des Konjunkturprogramms die Förderung für E-Fahrzeuge ausgeweitet und aktuell bis 2025 verlängert,
• für die Automobilindustrie und den vom Strukturwandel betroffenen Regionen Transformationsfonds beschlossen,
• die Nationale Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht;
• am Atomausstieg bis 2022 festgehalten.

II. KLIMA SCHÜTZEN HEISST GESUNDHEIT SCHÜTZEN!
REFORM DES KLIMASCHUTZGESETZES
Das Ende 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz hat die SPD durchgesetzt. Es ist das Fundament der deutschen Klimapolitik. 2021 hat die SPD auf Grundlage der verschärften EU-Klimaziele und nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts das Klimaschutzgesetz novelliert:
• Treibhausgasneutralität soll bis spätestens 2045 erreicht werden.
• Bis 2030 müssen die Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken.
• Bis 2040 wurde erstmals ein verbindliches Minderungsziel von 88 Prozent im Vergleich zu 1990 festgelegt.
INVESTITIONEN IN DEN KLIMASCHUTZ
Ziel sozialdemokratischer Klimaschutzpolitik ist, dass in den kommenden Jahren die Bürger:innen und die Wirtschaft von fossilen Technologien auf klimafreundliche Alternativen umsteigen können. Damit das gelingt, haben wir in den vergangenen zwei Jahren bereits mehr als 80 Milliarden Euro für Klimaschutzinvestitionen mobilisiert. Dazu gehören:
• Investitionen in den Schienenverkehr
• Erhöhung der Mittel für den Ausbau des Nahverkehrs bis 2025
• Aufstockung des Umweltbonus bei E-Autos
• Beschleunigung des Ladesäulenausbaus
• Erhöhung der Mittel für die energetische Gebäudesanierung
• Erhöhung der Mittel für die Dekarbonisierung der energieintensiven Industrien und für die Umstellung ihrer Produktionsabläufe auf grünen Wasserstoff.
Das neue Klimaschutzgesetz sieht erhöhte Sektorziele für die Bereiche Industrie, Gebäude und Verkehr vor. Weil dort die Herausforderungen am größten sind, hat Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusätzlich das „Klimaschutz Sofortprogramm 2022“ in Höhe von 8 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das Programm setzt weitere Impulse beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen und dient als Brücke in die nächste Legislaturperiode.

III. SOZIALER KLIMASCHUTZ
WIR HABEN FÜR SOZIALEN AUSGLEICH GESORGT!
Das Umsteuern muss für alle bezahlbar sein. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode unter anderem folgende Maßnahmen durchgesetzt:
• Zuschüsse zur Begrenzung der EEG-Umlage auf 6,5 Cent in 2021 und 6 Cent in 2022
• Erhöhung des Wohngeldes
• Einführung einer Fernpendlerpauschale
• Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets auf 7 Prozent sowie
• steuerliche Vorteile für Bürger:innen bei der energetischen Sanierung von Gebäuden und beim Aus-tausch von Heizungen.

C02-PREIS: VERLÄSSLICHER PFAD – ALTERNATIVEN SCHAFFEN UND FÖRDERN!
Seit diesem Jahr wird für jede Tonne CO2 im Bereich Wärme für Gebäude (Heizöl, Erdgas) und Verkehr (Benzin, Diesel) ein CO2-Preis fällig. Der Zweck des Preises ist es, Anreize zu setzen: Statt klimaschädliche Brennstoffe zu verwenden, sollen klimafreundlichere Alternativen verstärkt genutzt werden. Was gut ist fürs Klima, soll günstiger werden – was schlecht ist, teurer.
• Der Preis steigt in den nächsten Jahren in Stufen an. Mit Union und Grünen haben wir uns auf einen Preispfad geeinigt:
➢ Bis 2025 soll der Preis auf 55 Euro je Tonne CO2 ansteigen.
➢ Ab 2026 wird der Preis nach aktuellen Planungen über Auktionen festgelegt, zunächst in einem Preiskorridor zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne.
• Die Grünen und CDU/CSU wollen jetzt schon ab 2023 einen CO2-Preis von 60 Euro pro Tonne mit weiteren Steigerungen für die Folgejahre, und Union und FDP sogar eine freie Preisbildung am Markt ohne Deckel.
• Die SPD sagt: Wenn umgesteuert und gelenkt werden soll, muss es erst Alternativen geben.
• Wir wollen beim beschlossenen Preispfad bleiben – denn er verschafft Zeit und Planungssicherheit.
• Wir schaffen klare Regeln für ein ambitioniertes Umsteuern auch im Verkehrs- und Gebäudebereich.
• Wir fördern gleichzeitig den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen – auch für die Menschen, die nicht von heute auf morgen umsteuern können mit einer neuen Heizung oder einem neuen E-Auto.

Unsere Zukunftsmission

ALTERNATIVEN SCHAFFEN!
Wir schaffen die Voraussetzungen, damit ein höherer CO2-Preis in einigen Jahren gut wirken kann. Und für alle funktioniert. Im Klartext bedeutet das:
• Wir schaffen das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas bis 2030:
➢ Förderung der Elektromobilität und Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur durch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen privaten und öffentlichen Investitionen
➢ Schnellerer und deutlich beschleunigter Ausbau des Schienennetzes bis 2030; Anbindung aller Großstädte ans Fernbahnnetz, Ausbau von Nahverkehrsbahnen und Bussystemen und Erprobung innovativer Finanzierungssysteme, Stärkung des ländlichen Raumes und Neugestaltung der Pendlerverkehre, Umbau der Städte zur Stärkung der umweltfreundlichen Verkehre und vor allem auch des Fahrrades, Digitalisierung und Modernisierung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs
• Wir unterstützen Unternehmen in Industrie und Mittelstand beim Umstieg auf Klimaneutralität:
➢ Stärkung von Investitionen
➢ Stärkung der Schlüsselbranchen für die Transformation wie Energieerzeugung, -speicher und -netze, Anlagen- und Maschinenbau, Automobilindustrie und Digitalisierung
➢ Sicherung bezahlbarer erneuerbarer Energie
➢ Mehr Forschungsmittel und eine engere Kooperation zwischen Wirtschaft, Ausbildung und Forschung
➢ Schutz vor Abwanderung, u.a. durch moderne Infrastruktur, Fachkräfteförderung, branchen-übergreifende Netzwerke, gute Verwaltung
➢ Schutz vor internationaler Billigkonkurrenz aus Ländern mit weniger ambitionierten Klimaschutzplänen durch eine EU-weite Grenzausgleichabgabe und Vermeidung von Carbon Leakage

AUSBAU DER ERNEUERBAREN ENERGIEN
Ob Wind an Land und auf See, Solar auf dem Dach und auf Freiflächen, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie: Wir bauen die erneuerbaren Energien massiv aus. Das hat oberste Priorität. Heute decken erneuerbare Energien bereits fast die Hälfte unseres Stroms.
• Unser Ziel ist: Strom aus 100 Prozent Erneuerbaren bis spätestens 2040. Zusätzlich wollen wir insbesondere die grüne Wasserstoffwirtschaft weiter fördern und den Ausbau der Wärmenetze und Wasser-pumpen vorantreiben.
• Die SPD will in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen erneuerbare Energien für alle zugänglich machen, sowohl für Produzenten wie für Verbraucher. Deshalb brauchen wir einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie kommunalen Spitzenverbänden, in dem sich alle Beteiligten verpflichten, ihren Anteil am Ausbau der Erneuerbaren zu erfüllen, insbesondere was die Bereitstellung von Flächen angeht.

Blockaden von CDU/CSU

• Klimaschutzgesetz
➢ Bereits 2019 hat die SPD ambitioniertere Ziele gefordert: Im ursprünglichen Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zum Klimaschutzgesetz waren bereits Treibhausgas-Minderungsziele für 2040 (-70%) und 2050 (-95%) enthalten. Die Union hat das nicht mitgetragen.
➢ Noch im Februar 2019 sagte Georg Nüsslein, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, gegenüber der TAZ, das Klimaschutzgesetz sei ein „planwirtschaftlicher Ansatz“ ähnlich der Volkswirtschaft der DDR. „Die sozialökologische Transformation der Marktwirtschaft wäre ein Systemwechsel und brandgefährlich“, so Georg Nüsslein weiter.
➢ Das zeigt: Eine zukunftsorientierte und soziale Klimaschutzpolitik ist mit den Bremsern von CDU/CSU, zu denen vor allem auch die Unionsminister:innen Andreas Scheuer, Peter Altmaier, Horst Seehofer und Julia Klöckner gehören, nicht umsetzbar. Die Union ist deshalb zu einem echten Standortrisiko für Deutschland geworden.

• Ausbau erneuerbare Energien
➢ Peter Altmaier hat im September 2020 ein Klima-Papier veröffentlicht: „20 konkrete Vorschläge zur Stärkung von Klimaschutz und Wirtschaftskraft“. Er hat bis heute keinen einzigen ernsthaften Umsetzungsvorschlag zum Ausbau der EE gemacht. Auch sonst hat er die ganze Legislatur versucht alles auszubremsen. Alle erreichten Erfolge wurden gegen ihn erreicht.
➢ Klimaschutz gibt es auch bei Armin Laschet nur auf dem Papier: NRW will seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 reduzieren. Die Ziele passen allerdings nicht zum Handeln: Im Dezember 2020 hat die Landesregierung beschlossen, einen einheitlichen Mindestabstand für neue Windenergieanlagen von 1000 Metern vorzusehen; der Landtag hat dies im Juni 2021 bestätigt. Die Branche fürchtet, dass damit überhaupt keine neuen Windräder mehr gebaut werden können.
➢ Markus Söder hat mit den von ihm durchgesetzten Abstandsregelungen in Bayern den Windkraftausbau nahezu unmöglich gemacht. Zwischen 2018 und 2020 wurden nur 23 Windräder gebaut. Vor Geltung der Regelung wurden zwischen 2012 und 2017 702 gebaut.

• CO2-Preis bei Heizkosten
➢ CDU/CSU verweigern sich bislang einer hälftigen Teilung des CO2-Preises bei Heizkosten zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen.
➢ Das zeigt, wie aus einem sinnvollen Instrument eine reine Mehrbelastung ohne echten Lenkungseffekt werden kann. Mieter:innen können in der Regel nur weniger heizen, aber keine klimafreundliche Heizung einbauen. Die Immobilienlobby hat bei der Union ganze Arbeit geleistet – zu Lasten der Mieter:innen!

• Mobilitätswende mit Scheuer nicht umsetzbar
➢ Andreas Scheuer hat den Ladesäulenausbau über Jahre schleifen lassen! Die Voraussetzungen für den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur sind erst dieses Jahr geschaffen worden, die Realisierung verschiebt sich immer weiter. Um den zwingend notwendigen Ausbau an den Autobahnen hat sich Scheuer nicht gekümmert. Deutschland hinkt bei der benötigten Zahl der Ladesäulen den steigenden Zulassungszahlen von E-Autos deutlich hinterher. Scheuer war die größte Hürde für die E-Mobilität und hat damit auch industriepolitisch Schaden angerichtet.
➢ Andreas Scheuer ist eine Investitionshürde! 12 Milliarden Euro hat das BMVI letztes Jahr an Investitionsmitteln nicht ausgegeben. Der Schienenausbau in Deutschland kommt vor allem in der Fläche nur schleppend voran. Eine gezielte Netzverbesserungs- und Digitalisierungsstrategie ist nicht erkennbar, die Verantwortung für die Erreichung der Ausbauziele wird zwischen der Bahn und dem Verkehrsministerium hin und her geschoben. Scheuer hat sich überhaupt nicht um die Bahn und den für die Erreichung der Verlagerungsziele notwendigen Infrastrukturausbau gekümmert. Der Deutschlandtakt verschiebt sich immer weiter, teilweise ist von 2035 oder 2040 die Rede. Die Probleme der Verknüpfung mit dem Nahverkehr sind ungelöst, was teilweise zu einer Verschlechterung des Bahnangebots in den Regionen zu führen droht.