Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020: Weichen stellen für ein starkes Europa

Am 1. Juli 2020 beginnt die deutsche Ratspräsidentschaft. Für sechs Monate übernimmt die Bundesregierung den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und vertritt die Regierungen der Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission und dem EU-Parlament.

Die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel freut sich über die Chance, die dies bietet, um wichtige Themen auf europäischer Ebene voranzutreiben: „Die Corona-Pandemie stellt Europa vor große Herausforderungen. Deutschlands Hauptziel für die Ratspräsidentschaft ist, eine umfassende europäische Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu finden. In den jetzt anstehenden Verhandlungen über den EU-Haushalt 2021-2027 und ein europäisches Wiederaufbauprogramm liegt die Chance, diese Antwort zu formulieren. Priorität haben für uns Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Sicherheit. Entscheidend ist, dass ein Teil dieser Investitionen erstmals über die Aufnahme gemeinsamer Anleihen finanziert wird. Dabei sollten künftig nur diejenigen Mitgliedstaaten voll von EU-Geldern profitieren, die bürgerliche und politische Freiheiten achten.“

Da insbesondere Gerinverdiener*innen und Frauen von den Auswirkungen der Pandemie betroffen sind, soll die Ratspräsidentschaft dazu genutzt werden, Forderungen nach einem europäischen Rahmen für Mindestlöhne und Sozialleistungen voranzutreiben, ein EU-Klimagesetz auf den Weg zu bringen und für mehr Steuergerechtigkeit in Europa zu sorgen. Auch der Brexit wird weiterhin Thema sein.

„All diesen Herausforderungen müssen wir uns als EU gemeinsam stellen, denn nur so schaffen wir ein soziales und starkes Europa. Als Frauenpolitikerin freue ich mich außerdem, dass auch ein Schwerpunkt auf Gleichstellung gelegt wird. So will Deutschland ein Augenmerk insbesondere auf die Themen Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben sowie Schutz vor Gewalt legen“, so Yüksel abschließend.