500 Millionen Euro für den digitalen Unterricht
18. Mai 2020Volle Unterstützung für kommunalen Solidarpakt von Olaf Scholz
20. Mai 2020Grundrente muss kommen
Das Coronavirus dominiert seit Wochen nicht nur unser aller Alltagsleben, sondern auch die politische Agenda. Zu Recht, geht es doch darum, mit einer Ausnahmesituation umzugehen und unser aller Gesundheit sowie Arbeitsplätze und Wirtschaft zu schützen. Es ist aber wichtig, die anderen großen Projekte nicht aus dem Blick zu verlieren. So haben wir in dieser Woche endlich das Grundrentengesetz in den Bundestag eingebracht. Die Grundrente ist für uns Sozialdemokrat*innen eine Kernfrage und langjährige Forderung. Es geht dabei um Würde, Anerkennung und Respekt. Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge eingezahlt haben, die Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, sollen im Alter von ihrer Rente leben können und nicht auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sein. Es muss klar sein, dass jemand der jahrelang gearbeitet hat, im Alter spürbar mehr haben muss als jemand, der nicht gearbeitet hat. Arbeit muss sich lohnen! Das fängt bei einer fairen Bezahlung an und hört bei einer würdigen Rente auf.
Rund 1,3 Millionen Menschen würden mit der Grundrente ohne gesonderte Beantragung einen spürbaren Rentenzuschlag erhalten – davon profitieren insbesondere Frauen. Dies wäre ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Das anstehende parlamentarische Verfahren wird sich als zäh und schwierig erweisen, da habe ich keine Zweifel. Wir Sozialdemokrat*innen müssen und werden uns gegenüber der Union und ihren angekündigten Blockaden durchzusetzen und dafür sorgen, dass die Grundrente zügig kommt. Sie ist eine Frage des sozialen Ausgleichs und der Gerechtigkeit!