Rede zum Politischen Aschermittwoch 2020

Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste,

es ist gute Tradition, am politischen Aschermittwoch hart mit dem politischen Gegenüber ins Gericht zu gehen. Mit Blick auf die Union ist das im Augenblick allerdings nicht so einfach möglich. Denn: die CDU taumelt in sich zerrissen und orientierungslos – und das ausgerechnet in einer Zeit, in der es auf klare Haltung und Führung ankommt. Angesichts der chaotischen Zustände in der Union, ist es umso wichtiger, dass die SPD in der Regierung verlässlich arbeitet.

Wir sorgen dafür, dass dieses Land sozial gerechter wird.

Wir sorgen dafür, dass Klimaschutz in der Regierung ernsthaft vorangetrieben wird.

Und wir sorgen dafür, dass diese Gesellschaft nicht weiter auseinandergerissen, sondern in Vielfalt vereint bleibt. Ich möchte nur kurz anhand weniger Beispiele darlegen, warum es sich für uns lohnt, trotz starker Uneinigkeiten mit unserem Koalitionspartner in der Regierung für Kompromisse zu kämpfen.

Wir haben erfolgreich für bessere Bildung für alle gekämpft. Denn: Wir konnten Milliarden für bessere Kitas und Schulen mobilisieren.

Wir haben erfolgreich für die Interessen von Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen gekämpft. Das eigene Einkommen der Angehörigen wird für die Pflege zukünftig nicht länger herangezogen werden.

Sehr lange haben wir für eine Grundrente gekämpft. Und wir haben erfolgreich gekämpft! Trotz großer Widerstände in der Union hat das Kabinett die Grundrente kürzlich beschlossen.

Die Grundrente bedeutet für vielen Menschen in unserem Land mehr Sicherheit im Alter.  Es hilft allen, die in ihrem Leben viel gearbeitet, aber dabei wenig verdient hatten. Sie ist der verdiente Respekt vor deren Lebensleistung- und damit ein wichtiger Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Ich könnte jetzt so weitermachen, aber wir haben noch zwei weitere Redner an diesem Abend und wir wollen noch miteinander in Gespräch kommen. Ich habe aber einige Broschüren mitgebracht, wer es möchte. So wichtig es auch ist Erfolge zu benennen, so klar müssen wir auch die Herausforderungen der Zukunft beschreiben und Lösungen dafür entwickeln.

Mit unserem Sozialstaatskonzept, das wir am letzten Bundesparteitag beschlossen haben, geben wir Antworten auf die sozialen Fragen unserer Zeit. Die SPD steht für ein Bürgergeld, das aus der Perspektive der Menschen gedacht ist, die den Sozialstaat brauchen, nicht derer die ihn missbrauchen. Das bedeutet: Wir lassen Hartz IV hinter uns.

Die SPD hat den Mindestlohn eingeführt, der uns aber nicht ausreicht.  Für Einige ist die Welt in Ordnung, wenn die Wirtschaft läuft – egal, ob das nur mit Dumpinglöhnen und Ausbeutung funktioniert. Wir aber wollen einen deutlich höheren Mindestlohn. Wir werden das Mindestlohngesetz weiterentwickeln. Die Schere zwischen Arm und Reich darf sich nicht weiter öffnen. Mit diesen Antworten wollen wir auch verhindern, dass sich die Gesellschaft weiter spaltet. Wir wollen die Gesellschaft zusammenführen.

Leider gibt es andere Kräfte in diesem Land, die genau das Gegenteil zum Ziel haben. Mit Hass, Menschenfeindlichkeit und Rassismus spalten sie unsere Gesellschaft. Die Terrorakte in Halle und zuletzt in Hanau sowie der Mord an Walter Lübcke sind die schrecklichen Konsequenzen dieses Rassismus.

Diese Angriffe sind Angriffe auf unsere Demokratie und unsere freie und vielfältige Gesellschaft. Eine traurige aber umso wichtigere Herausforderung dieser Tage ist es deshalb auch, unsere Demokratie und unsere freie Gesellschaft gegen Rassisten und Anti-Demokraten zu verteidigen! Das ist unser aller Verantwortung! Und wir müssen da ansetzen, wo rechte Gewalt ihren Ursprung hat. Bei der Hetze und dem Hass, den rechte Populisten schüren. Dem müssen wir uns entgegenstellen.

Es braucht immer wieder einen Aufstand der Anständigen. Und deshalb freue ich mich, dass so viele von uns trotz Karneval auch hier in MG Flagge gegen rechts gezeigt haben. So wichtig diese Zeichen sind – es darf nicht bei Symbolen bleiben. Es ist kein Geheimnis: Die AfD ist der politische Arm der extremen Rechten in unserem Land. Für uns ist klar, dass kein Demokrat mit der AfD zusammenarbeiten darf. Niemals mit Faschisten gemeinsame Sache machen! Für kein Ziel! Niemals!

Ein einfacher Grundsatz, zu dem sich alle Demokratinnen und Demokraten bekennen müssen. Wir alle wissen, dass FDP und CDU diesen demokratischen Grundsatz bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit Füßen getreten haben. Der FDP-Politiker Kemmerich hätte die Wahl, die er nur Dank AfD gewinnen konnte, niemals annehmen dürfen.

Denn noch immer ist die schwarz-gelb-blaue Schande nicht vorbei.

Noch immer torpediert die Bundes CDU jeden konstruktiven Kompromiss.

Und noch immer zeigen zu viele Rechtskonservative Christdemokraten Sympathie für die Zusammenarbeit der Antidemokraten.

Niemals mit Faschisten – Ich hoffe, dass Union und FDP uns in Zukunft davon überzeugen können, dass sie nicht mehr von diesem Grundsatz abweichen wollen. Dafür bedarf es nicht nur klare Bekenntnisse, sondern auch aktive Abgrenzung. Zu einem klaren Bekenntnis gehört übrigens auch, Faschisten nicht länger mit der Partei Die Linke gleichzusetzen. Diese Gleichsetzung ist falsch, ahistorisch und gefährlich.

Niemals mit Faschisten – Die Sozialdemokratie wird diesen Grundsatz immer und überall einfordern. 

Wir werden wachsam bleiben. Jede und jeder Einzelne von uns. Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtsterroristischer Hass und Rassismus die Demokratie in unsere Gesellschaft bedrohen.

Und daher ist auch die Wahl im September so wichtig. Als Vorsitzende freue ich mich über den gelungenen Prozess zur Aufstellung unserer Kandidatinnen und Kandidaten. Dafür noch einmal herzlichen Dank an alle, die dazu beigetragen haben. Der wichtigste Teil unserer Arbeit liegt aber noch vor uns. Wir müssen die Wählerinnen und Wähler überzeugen. Mit Felix Heinrichs, unserem Oberbürgermeister-Kandidaten ganz vorne und den engagierten Ratskandidatinnen und Kandidaten sowie den vielen engagierten Mitgliedern, die wir in der SPD- Familie haben, wird es uns gelingen.

Ich weiß, dass wir unsere Partei wieder zu neuer Stärke bringen können, wenn wir zusammenhalten und geschlossen stehen. Wir können auf die gute Arbeit der vergangenen Jahre verweisen, in denen wir viel für unsere Stadt erreichen konnten. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich auch den Genossinnen und Genossen danken, die im September nicht erneut antreten werden, aber Teil dieser guten Arbeit waren.

Unser Aller Engagement gegen Rassismus und für ein demokratisches und soziales Land ist sehr wichtig. Wirdürfen keinerlei Spaltungen zulassen: Keine Spaltung zwischen arm und reich. Keine Spaltung zwischen West und Ost. Und wir wollen keine Spaltung zwischen Deutschen und Nicht Deutschen. Kurz um: Wir wollen keine Spaltung zwischen Menschen und Menschen.  Wir wissen, dass diese Spaltung nicht nur schwere Folgen für den Einzelnen hat, sondern, dass eine ganze Gesellschaft daran zerbrechen kann.

Ich bin stolz darauf, dass wir in unserer Partei eine unverrückbare Haltung gegen rechte Nationalisten haben, die wir nicht je nach politischer Windrichtung neu ausrichten. Gerade in diesen schweren Zeiten zeigt sich noch einmal eindeutig: die SPD wird als Stimme der sozialen und demokratischen Vernunft in diesem Land dringend gebraucht. Und genau deshalb brauchen wir die SPD. Wir brauchen eine starke Sozialdemokratie! Für Europa! Für Deutschland! Und für Mönchengladbach!

Herzlichen Dank!