Gesetz für bessere Löhne in der Pflege beschlossen Yüksel: „Mit dem Gesetz werten wir die Pflegeberufe nachhaltig auf“
28. Oktober 2019Gülistan Yüksel freut sich über weitgehende Soli-Abschaffung ab 2021
14. November 2019Entlastung für Betriebsrentnerinnen und -rentner beschlossen
Die Koalition hat eine Senkung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten verabredet. „Ich bin froh, dass wir bei diesem Thema endlich zu einem Ergebnis gekommen sind. Alle Betriebsrentner werden deutlich entlastet“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel.
Aktuell zahlen Betriebsrentner ab einer Freigrenze von 155 Euro den vollen Krankenkassenbeitrag, d.h. den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil. „Das sorgt zu Recht für Ärger bei vielen Menschen, die für das Alter vorgesorgt haben“, weiß Yüksel aus zahlreichen Gesprächen und Zuschriften. Daher wird die geltende Freigrenze in einen dynamisierten Freibetrag umgewandelt.
Dieser Freibetrag schafft für alle pflichtversicherten Betriebsrentenempfänger Entlastung. „Mindestens 60 Prozent der Betriebsrentner zahlen damit maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet“, erläutert Yüksel. Die Mindereinnahmen werden vollständig aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert.
„Betriebliche Altersversorgung lohnt sich vor allem dann, wenn sich die Arbeitgeber beteiligen. Deswegen werden wir auch das stärker fördern“, betont Yüksel. Gibt der Arbeitgeber bei Geringverdienern (bis 2.200 brutto/Monat) etwas zur Betriebsrente hinzu, so kann er künftig doppelt so viel wie bisher steuerlich geltend machen (288 Euro statt bisher 144 Euro). „Dies sind weitere wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung von Altersarmut und hin zu einem selbstbestimmten würdigen Leben im Alter“, so Yüksel abschließend.