„…und der Letzte bezahlt die Diesel-Zeche?!“ – SPD lud zum Bürgerdialog

Unter dem Motto „…und der Letzte bezahlt die Diesel-Zeche?!“ hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel Bürgerinnen und Bürger zu einer offenen Gesprächsrunde eingeladen. Gemeinsam mit ihrer Kollegin und ehemaligen Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks sowie dem Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Felix Heinrichs und Kreishandwerksmeister Frank Mund, diskutierte sie in der Kreishandwerkerschaft Mönchengladbach.

In ihrer Einführung verwies Yüksel auf die vielen offenen Fragen bezüglich technischer Nachrüstungen und der Kostenübernahme sowie möglicher Fahrverbote. Sie bekräftigte, dass insbesondere der Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Umwelt im Zentrum der Entscheidungen stehen müsse. „Unsere Politik als SPD konzentriert sich auf die Interessen der Menschen und nicht auf die der Automobilkonzerne. Wer wissentlich betrogen hat, muss dafür die Verantwortung übernehmen. Es gilt Lösungen zu finden, die sowohl ökonomisch als auch ökologisch sinnvoll sind und die Mobilität der Menschen nicht gefährdet“, so Yüksel weiter.

In ihrem Vortrag erläuterte Hendricks die Entwicklungen des seit über drei Jahren ungeklärten Problems und schilderte eindringlich das Spannungsverhältnis zwischen Verkehrs- und Umweltministerium. „Ich kann sehr wohl verstehen, dass die Bürgerinnen und Bürger voller Unmut und unzufrieden darüber sind, dass bisher keine vernünftige Lösung gefunden wurde. Auch wenn es seitens der Politik Versäumnisse gab und gibt, so sind es in erster Linie doch die Automobilhersteller, die in der Pflicht sind“, so Hendricks. Die Hersteller müssten technische Entwicklungen vorantreiben und diese Aufgabe viel mehr als Chance für die Weiterentwicklung des deutschen Automobilsektors begreifen. „Die Politik muss hier klare Ziele und Rahmenbedingungen setzen, anhand derer die Industrie arbeiten muss – und das nicht zuletzt zum Wohle ihrer Kundinnen und Kunden“, so Hendricks weiter.

In der anschließenden Diskussion, an der sich die gut 100 Zuhörerinnen und Zuhörer, darunter viele Gäste aus Mönchengladbacher Handwerksbetrieben, rege beteiligten, beleuchtete Kreishandwerksmeister Frank Mund die Situation der Betriebe vor Ort, die auf die Nutzung ihrer Dieselfahrzeuge angewiesen sind: „Betroffen sind unsere Kunden und unsere Betriebe. Daher brauchen wir eine klare Aussage, welches Fahrzeug bis wann sicher von möglichen Fahrverboten befreit ist. Der erste Schritt ist eine Nachrüstverordnung des Gesetzgebers mit definierten Rahmenparametern. Auf dieser Basis können die derzeit im Test befindlichen Hardware-Nachrüst-Sets durch das Kraftfahrtbundesamt genehmigt und anschließend eingebaut werden“, so Mund.

Damit es in Mönchengladbach nicht zu Fahrverboten kommt, verwies der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Felix Heinrichs auf die Anstrengungen in der Stadt: „Mit den Maßnahmen die wir ergriffen haben, wie etwa Fahrverbote für LKW´s oder der Umsetzung des Luftreinhalteplans, schaffen wir es, dass Mönchengladbach wahrscheinlich von Fahrverboten verschont bleibt. Damit ist aber den Menschen und Betrieben nicht geholfen, die privat oder beruflich in Städte müssen, die wie Düsseldorf oder Köln von Fahrverboten betroffen sind. Hier müssen schnell alltagstaugliche Lösungen her.“ Heinrichs verwies weiterhin darauf, wie wichtig daher eine Verkehrswende sei, die auf neue Antriebstechniken und den Ausbau des ÖPNV setze. Außerdem sei eine Förderung von stadtökologischen Maßnahmen, wie etwa die Begrünung von Flachdächern wichtig, um das innerstädtische Klima zu verbessern.

Im Anschluss an die Veranstaltung nutzten viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer noch die Möglichkeit, sich bei einem Rundgang durch das Berufsbildungszentrum unter fachkundiger Leitung von Geschäftsführer Stefan Bresser über die Vielfältigkeit und die Chancen einer Ausbildung im Handwerk zu informieren.

Yüksel abschließend: „Dis Diskussion hat gezeigt, dass viel Vertrauen in die Industrie, aber auch in die Politik, verloren gegangen ist. Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir weiterhin auf eine schnelle Klärung der Situation drängen und insbesondere die Automobilhersteller und das Bundesverkehrsministerium in die Pflicht nehmen, um endlich für Klarheit zu sorgen.“