„Die Wohnungsnot ist dramatisch“ – SPD MdB Gülistan Yüksel fordert Mietenstopp

„Familien finden keinen bezahlbaren Wohnraum. Viele können die explodierenden Mietpreise nicht mehr zahlen. Die Wohnungsnot in Deutschland ist ein riesiges Problem“, sagt die SPD Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel. Um das Problem zu lösen, hat die SPD ein umfangreiches Lösungskonzept vorgelegt, das über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Kernpunkt ist ein Mietenstopp, also die Begrenzung von Mieterhöhungen für fünf Jahre auf den Inflationsausgleich in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten.

„Ein Mietenstopp ist ein harter, aber notwendiger Schritt, denn alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einer Entspannung geführt. Außerdem ist Wohnraum keine Ware wie jede andere, sondern der private Rückzugsraum und ein Grundbedürfnis“, betont Yüksel, die in ihren Bürgersprechstunden regelmäßig auf das soziale Problem der Wohnungsnot angesprochen wird.

Während des geforderten Mietenstopps, will die SPD weitere konkrete Maßnahmen umsetzen, um mehr Wohnraum zu schaffen, dass sich die Lage am Wohnungsmarkt spürbar entspannt: „Unser langfristiges Ziel ist, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss.“

In den Koalitionsverhandlungen konnten die Sozialdemokraten bereits einen besseren Mieterschutz und die Stärkung des Wohnungsbaus mit der Union vereinbaren. Vor allem der soziale Wohnungsbau bekommt mit 2,5 Milliarden Euro für die Länder einen kräftigen Schub. Damit der Bund dauerhaft in Wohnungsbau investieren kann, soll auch das Grundgesetz geändert werden.

Laut Yüksel reichen diese Vorhaben aber noch lange nicht aus: „Der Druck auf dem Mietmarkt ist heute so dramatisch, dass wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen. Wir fordern deshalb die Union auf, eine wirksame Mietenwende nicht weiter zu blockieren. Wir müssen handeln – und zwar jetzt und nicht erst in der nächsten Wahlperiode!“