Yüksel: „SPD hat im Rekordtempo einen Haushaltsentwurf vorgelegt.“
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25. Juli 2018Für ein solidarisches Land
Extra-Tipp Kolumne: Blick aus Berlin
Statt im Wochentakt von Mönchengladbach nach Berlin und wieder zurück zu reisen, bietet die parlamentarische Sommerpause für mich als Bundestagsabgeordnete die Möglichkeit, noch mehr als sonst mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und zuzuhören. Welche Erwartungen bestehen an eine sozialdemokratische Politik? Und welche Ideen haben die Menschen für ein solidarisches Land?
Die SPD hat Regierungsverantwortung übernommen, um auf ein solidarisches Land hinzuarbeiten. Etwa in der Rentenpolitik: Hier stoppen wir das Absinken des Rentenniveaus. Die Renten steigen künftig wieder wie die Löhne. Auch in der Arbeitsmarktpolitik konnten wir uns gegen die Union durchsetzen: Wir schaffen einen sozialen Arbeitsmarkt, der Langzeitarbeitslosen eine zweite Chance bietet.
Politik für ein solidarisches Land bedeutet, eine menschenwürdige Pflege zu gewährleisten und die Arbeit von Pflegekräften angemessen zu honorieren. Daran arbeiten wir mit dem Sofortprogramm Pflege, einer besseren Personalausstattung und der Abschaffung des Schulgeldes für Gesundheitsfachberufe.
Besonders dringlich ist vielerorts die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Alle. Dazu stärken wir die Rechte der Mieterinnen und Mieter und kurbeln den sozialen Wohnungsbau an.
Politik für ein solidarisches Land bedeutet zudem, allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Deshalb investieren wir in gute Kitas und Ganztagsbetreuung und erhöhen das Kindergeld.
All das sind wichtige Projekte der SPD. So wichtig deren Umsetzung ist, so viel mehr wäre ohne die Blockaden von CDU/CSU möglich. Für ein wirklich solidarisches Land bedarf es einer sozialen Wende. Es muss darum gehen, die extreme Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen konsequenter zu bekämpfen – konsequenter als dies mit der Union jemals möglich wäre. Darüber und über die einzelnen Themen, die die Bürgerinnen und Bürger interessieren, möchte ich diskutieren – nicht nur vor Ort, sondern auch auf meiner Facebookseite. Ich freue mich auf den Dialog und wünsche allen eine entspannte Sommerzeit.
