Yüksel: „SPD hat im Rekordtempo einen Haushaltsentwurf vorgelegt.“

Die ewig andauernden und schließlich erfolglosen Jamaika-Verhandlungen haben die Finanzausstattung und Planungssicherheit der Kommunen beeinträchtigt. Dazu Gülistan Yüksel, SPD-Bundestagsabgeordnete: „Die SPD hat mit Finanzminister Olaf Scholz im Rekordtempo einen Haushaltsentwurf für 2018 vorgelegt, der Anfang Juli beschlossen worden ist und damit den Kommunen Klarheit über die Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel gibt.“ Noch nie standen im Bundeshaushalt so hohe Investitionsmittel bereit, wie man sie für diese Wahlperiode plane: insgesamt rund 180 Mrd. Euro in den Jahren 2018 bis 2022.

Die Bundesregierung unterstütze im Rahmen ihres Sofortprogramms „Saubere Luft 2017–2020“ belastete Städte und Kommunen durch neue Förderrichtlinien für mehr schadstoffarme Fahrzeugflotten, die Umstellung auf alternative und emissionsarme Antriebe und mehr Infrastruktur für die Elektromobilität. „Im Rahmen dieses Programms wurde in Mönchengladbach bereits der ‚Masterplan Elektromobilität‘ vom Bund finanziert, der Ende August fertig werden soll“, so Yüksel.

Auch der „Digitalpakt Schule“ könne endlich kommen! Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe einen Vorschlag gemacht, wie die Finanzierung sogar früher in den Schulen ankommen könne, als im Koalitionsvertrag verabredet. „Wir warten nicht auf die Versteigerung der 5G-Lizenzen, um den Digitalfonds zu füllen, sondern gründen schon dieses Jahr ein Sondervermögen ‚Digitale Infrastruktur‘ und füllen es mit 2,4 Mrd. Euro, also der Summe der für 2018 prognostizierten zusätzlichen Steuereinnahmen“, fasst die Bundestagsabgeordnete die Maßnahmen zusammen.

Für das „Gute-Kita-Gesetz“ stehen in dieser Wahlperiode 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung. In dem Haushalt 2019, der im September in 1. Lesung eingebracht wird, werden die ersten Mittel eingestellt. „Mit diesem Gesetz werden wir die Kitaplatzqualität und -quantität in Mönchengladbach verbessern und die Eltern entlasten. Bis zum Jahr 2020 wollen wir hier 2230 neue Plätze schaffen. Die zusätzlichen Mittel aus dem Bund, werden einen Beitrag dazu leisten“, kommentiert Yüksel abschließend.