Sozialer Arbeitsmarkt, mehr Stellen beim Zoll und Geld für Familien – Yüksel lobt Investitionen im Bundeshaushalt 2018

Mit der aktuellen Haushaltswoche enden die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2018. Damit beginnt auch die Umsetzung des Koalitionsvertrages und die darin vereinbarten prioritären Maßnahmen. „Diese bedeuten neben Investitionen in den sozialen Wohnungsbau unter anderem mehr Geld für Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, für bessere Qualität der Kindertagesbetreuung, für Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag sowie für die Erhöhung des Kindergeldes“, lobt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel.

Insgesamt will die Koalition in dieser Wahlperiode 46 Mrd. Euro mehr einsetzen als in der alten Finanzplanung vorgesehen – ohne an anderer Stelle Ausgaben kürzen zu müssen. „So verstärken wir schon jetzt im Haushalt 2018 die Zollverwaltung mit rund 1.400 zusätzlichen Stellen, schaffen 3.075 neue Stellen bei der Bundespolizei und 525 Stellen beim Bundeskriminalamt“, informiert Yüksel.

Ein Schwerpunkt liegt auch auf der Unterstützung langzeitarbeitsloser Menschen. „Der jahrelange Kampf der SPD hat sich gelohnt, um Langzeitarbeitslose intensiver betreuen zu können: Mit dem Sozialen Arbeitsmarkt stellen wir erstmals 4 Mrd. Euro bis 2022 zur Verfügung. Die ersten 300 Mio. Euro werden bereits in diesem Jahr dafür ausgegeben“, hebt Yüksel hervor.

Der Haushalt des Familienministeriums liegt 2018 erstmals über 10 Mrd. Euro. „Das ist eine gute Nachricht für Kinder, Jugendliche, ihre Eltern und für die vielen Millionen Ehrenamtlichen“, so Yüksel, die für die SPD im Familienausschuss sitzt. Sie freut sich besonders über die von Familienministerin Franziska Giffey angekündigte Entfristung des Programms „Demokratie leben“ – das einzige Bundesprogramm, das Präventionsarbeit gegen alle Formen des Extremismus leistet. „Ein wichtiges und erfreuliches Detail sind auch die zusätzlichen drei Mio. Euro für die Jugendverbandsarbeit“, so Yüksel abschließend.