Autohersteller sollen Diesel-Autos nachrüsten – „Fahrverbote müssen verhindert werden!“

Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung verhängen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Mönchengladbach gehört zu den 34 Städten in NRW, in denen die Stickoxid-Grenzwerte im letzten Jahr überschritten wurden. „Auch wenn Fahrverbote nicht von heute auf morgen zu erwarten sind, bleibt es unser Ziel, Fahrverbote gänzlich zu vermeiden“, betont die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel.

„Für die SPD ist klar: Wir stehen an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Autofahrer dürfen nicht die Leidtragenden sein. Wer ein Dieselfahrzeug gekauft hat, der hat das in dem berechtigten Glauben getan, dieses Fahrzeug auch über Jahre oder Jahrzehnte fahren zu dürfen. Das gilt für Privatpersonen genauso wie für Handwerker und andere Dienstleister“, so Yüksel.

Nach dem Verursacherprinzip sieht Yüksel die Hersteller in der Verantwortung: „Die Autoindustrie muss zügig – und zwar vor kommunalen Fahrverboten – eine technische Nachrüstung von besonders umweltschädlichen Dieselfahrzeugen durchführen.“ Eine Hardware-Nachrüstung führt nachweislich zu einer wesentlich höheren Reduzierung von Stickoxidemissionen im Vergleich zu einer reinen Software-Lösung.

Drüber hinaus fordert Yüksel die Kaufprämien zu erhöhen: „Die von den Herstellern gezahlten Kaufprämien für Neufahrzeuge müssen von den Unternehmen erhöht werden, da sich viele Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können. Die Automobilindustrie steht mehr denn je in der Pflicht, ihrer Verantwortung für die Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht zu werden!“

Mit dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020″ und einem jährlichen Fördervolumen von 1 Mrd. Euro bietet die Bundesregierung bereits jetzt umfangreiche Förderprogramme an, um die Schadstoffbelastung der Luft wirkungsvoll zu senken. Bei dieser Maßnahme darf es laut Yüksel aber nicht belassen werden. „Wir wollen zudem neue Regeln für den Schadstoffausstoß von Taxis und Bussen festlegen, die Elektromobilität weiter ausbauen und den öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestalten. Kurz zusammengefasst: Wir wollen und brauchen eine echte Verkehrswende“, so Yüksel abschließend.