„Endlich gilt der Mindestlohn in allen Branchen“ – sozialpolitische Verbesserungen ab 2018
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9. Januar 2018„Wir werden die GE-Werksschließung nicht kampflos hinnehmen“ – SPD-Politiker treffen Gewerkschafter
Sie wollen die Schließung der Mönchengladbacher Niederlassung von General Electric (GE) verhindern und Perspektiven für die 371 Beschäftigen schaffen. – In diesem Ziel waren sich die Gesprächspartner einig, die sich am Freitag im SPD-Parteihaus trafen. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel, des Landtagsabgeordneten Hans-Willi Körfges und des Ratsfraktionsvorsitzenden Felix Heinrichs kamen der Mönchengladbacher GE-Betriebsratsvorsitzende Falk Hoinkis und sein Stellvertreter Frank Peters sowie der Erste Bevollmächtigte der IG-Metall Mönchengladbach Reimund Strauß zusammen. Anfang Dezember hatte die GE-Konzernführung einen massiven Stellenabbau angekündigt. Das Transformatorenbauwerk in Mönchengladbach soll 2019 geschlossen werden.
Schon am Vortag hatten Yüksel und weitere Vertreter der SPD an einer Demonstration gegen die Schließungspläne vor dem Betriebstor von GE Grid teilgenommen. Der Solidarität der sozialdemokratischen Mandatsträger können sich die Beschäftigten sicher sein. Betriebsratsvorsitzender Hoinkis glaubt, dass ein neuer Investor die Werksschließung noch verhindern kann. Diese Hoffnung teilt auch Yüksel, die mit anderen SPD-Bundestags-abgeordneten ein Gespräch im Wirtschaftsministerium vereinbart hat und sich weiterhin um ein Treffen in der amerikanischen Botschaft bemüht. „Das Wirtschaftsministerium konnte bereits einen Termin für Mitte Januar zusagen. Ich hoffe, so weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter für den Erhalt der Arbeitsplätze zu finden“, erklärt Yüksel.
„Die Arbeitsplätze bei GE sind akut gefährdet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren Familien haben kurz vor Weihnachten Angst vor der Zukunft. Wir wollen nicht, das die Landespolitik das widerspruchslos hinnimmt und werden alles tun, dieses Thema auch landespolitisch auf die Tagesordnung zu setzen“, so Körfges. Deshalb traf er sich mit dem Betriebsrat und weiteren Mönchengladbacher Landtagskollegen auch schon in Düsseldorf, um das weitere Vorgehen im Sinne der Beschäftigten zu besprechen.
„Gemeinsam drängen wir darauf, dass die Konzernleitung ihre Entscheidung zurücknimmt und in die profitablen Standorte und in ihre Beschäftigten investiert“, erklärt Heinrichs.
Vorangegangen war den Gesprächen im SPD-Parteihaus bereits ein Treffen in Yüksels Berliner Abgeordnetenbüro. Außerdem hatten die Delegierten auf dem SPD-Bundesparteitag eine Resolution beschlossen, in der sie sich klar an die Seite der Beschäftigten stellen. In Anbetracht von Milliardengewinnen wird der geplante Stellenabbau darin als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. Wörtlich heißt es: „Es geht ganz offensichtlich nur um kurzfristige Rendite, und nicht um verantwortungsbewusste Standortpolitik.“