Fahrverbote verhindern – Autoindustrie und Landesregierung in der Pflicht!

Der 2. Kommunale Dieselgipfel hat getagt. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel: „Die vereinbarten Maßnahmen des Dieselgipfels sind ein wichtiger Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend. Wir benötigen ein Milliarden-Investitionsprogramm in nachhaltige Mobilität. Das schließt kurzfristige Maßnahmen wie bessere Angebote im ÖPNV, die Elektrifizierung von Busflotten, mehr E-Auto-Ladestellen und den Bau von Radwegen ein. Es beinhaltet aber auch nennenswerte Investitionen in Forschung und Entwicklung von klimaneutralen Kraftstoffen auf industriellem Level. Deutschland kann hier doppelt profitieren: von sauberer Luft und nachhaltiger Wertschöpfung.“

Nach EU-Recht liegt der zulässige Grenzwert für die Stickoxidbelastung bei 40 Mikrogramm/m³. In Mönchengladbach wurde 2016 ein Jahresmittelwert von 44 Mikrogramm/m³ gemessen. Mittlerweile ist klar, dass die von den Herstellern angekündigten Softwarenachrüstungen nicht ausreichen, um die Stickoxidbelastung merklich zu senken. Deshalb hegen die Kommunen zurecht Zweifel daran, ob drohende Fahrverbote tatsächlich noch abgewendet werden können. Es rächt sich, dass die Automobilindustrie nicht früher, klar und verursacherorientiert zur Verantwortung gezogen wurde.

„Das vereinbarte Sofortprogramm, das mit einer Milliarde Euro unterlegt werden soll, muss jetzt konsequent und unbürokratisch umgesetzt werden. Dazu muss die Automobilindustrie endlich ihren schon im September zugesagten Anteil von 250 Millionen Euro beitragen – bislang ist noch kein einziger Euro geflossen! Darüber hinaus muss geklärt werden, wie hoch die Eigenanteile der Kommunen im Einzelfall sein werden und ob die Länder bereit sind, die kommunalen Eigenanteile zu übernehmen. Hier ist NRW-Ministerpräsident Laschet gefragt, vor allem die finanzschwachen Kommunen nicht im Stich zu lassen. Sein zwischenzeitlicher Plan zur Abschaffung des Sozialtickets verheißt nichts Gutes. Wir brauchen eine Stärkung des ÖPNV, der für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar sein muss“, so Yüksel weiter.

Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender in Mönchengladbach betont: „Die Bundeskanzlerin und der Bundesverkehrsminister müssen ihren Versprechungen endlich konkrete Maßnahmen folgen lassen! Vor Ort sitzen wir auf heißen Kohlen, um unzumutbare Fahrverbote zu verhindern. Gerade der Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs kommt eine besondere Bedeutung zu. Nur wenn endlich Fördermillionen in die Anschaffung von Elektrobussen und neuer Ladeinfrastruktur fließen, können wir eine Wende schaffen. Im Moment kostet ein Elektrobus aber 350.000 Euro mehr als ein normaler Bus. Auch die Hersteller müssen sich bewegen und serienreife Fahrzeuge liefern.“