Kommunalpolitischen Ausschuss gefordert – „Schere zwischen armen und reichen Kommunen muss geschlossen werden“

Die SPD-Abgeordnete Gülistan Yüksel unterstützt die Forderung nach einem eigenständigen kommunalpolitischen Ausschuss im Deutschen Bundestag. So sollen die Interessen der Kommunen bei politischen Entscheidungen mehr Beachtung finden. „Auf Bundesebene werden viel zu oft Gesetze beschlossen, deren Umsetzung und Kosten die Kommunen überfordern und bei denen sie auch die notwendige Unterstützung der Länder nicht erhalten. Nicht selten müssen Kommunen ihre Leistungen bei Schwimmbädern, Büchereien oder Jugendeinrichtungen einschränken, weil sie andere Sozialausgaben finanzieren müssen. Wir wollen stärker dafür sorgen, dass der Bund eine ausreichende Finanzierung für die Kommunen sicherstellt“, erklärt Yüksel.

Gerade angesichts der Spreizung von strukturschwachen und starken Regionen dürften die Kommunen mit den hohen Sozialausgaben nicht allein gelassen werden. „Die Schere zwischen Arm und Reich muss auch zwischen Kommunen geschlossen werden“, so Yüksel.

Der SPD-Abgeordneten geht es auch um die Zukunftschancen der Gesellschaft: „Kommunen sind Heimat. Sie sind der Ort, an dem Politik für die Menschen erfahrbar wird. Herausforderungen wie der demografische Wandel, die Digitalisierung, die Bildung, der Klimaschutz oder die Integration finden in den Städten und Gemeinden statt und müssen hier angepackt werden. Kommunalpolitik ist Zukunftspolitik. Kommunen sind systemrelevant. Ihre Anliegen dürfen nicht in einen Unterausschuss abgeschoben werden“, so Yüksel abschießend.