Zum Wahlausgang: „Konstruktive Opposition und klares Profil sind wichtig für den politischen Diskurs“

Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Die Parteien der Großen Koalition verlieren deutlich. Nach ihrem historisch schlechtesten Ergebnis hat die SPD entschieden, in Opposition zu der nun bevorstehenden Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, Grünen und FDP zu gehen. Gülistan Yüksel, die dem 19. Deutschen Bundestag wieder angehören wird, äußert sich dazu wie folgt:

„Ich möchte mich ganz herzlich für die Wahlkampfunterstützung meiner Partei bedanken. Das politische Engagement der Ehrenamtlichen, die sich im Wettstreit der Ideen für unser Land eingesetzt haben, verdient großen Respekt. Auf dieses Engagement wird es nun auch weiterhin ankommen, wenn es darum geht, die SPD zu erneuern und eine starke Opposition zu stellen.

Wir haben in den letzten Jahren starken Einsatz gegen eine auf Stillstand gepolte Union gezeigt und der Politik eine deutliche sozialdemokratische Handschrift verliehen. Dennoch ist das Wahlergebnis eine klare Abwahl der Großen Koalition. Eine solche Koalition tut dem demokratischen Diskurs nicht gut, der vom Meinungswettstreit lebt und den wir als Gesellschaft brauchen. Aus diesen Gründen ist es richtig und wichtig, dass die SPD aus der Oppositionsrolle heraus die künftige Regierung kontrolliert und das Land mit eigenen Vorschlägen konstruktiv mitgestaltet. Wir überlassen die Rolle der stärksten Oppositionspartei damit nicht den Rechtspopulisten und Rassisten.

In den Stunden nach der Wahl haben wir bundesweit rund 1400 neue Mitglieder gewonnen. Das zeigt, dass viele Menschen unsere Entscheidung richtig finden und die Sozialdemokratie als Bollwerk der Demokratie unterstützen wollen. Trotz der Wahlniederlage, die eine Erneuerung der Partei nötig macht, freue ich mich über diese Unterstützung. Auch in Mönchengladbach möchte ich alle Menschen herzlich einladen, als Neumitglied an der Erneuerung der SPD teilzuhaben und ein starkes sozialdemokratisches Profil mitzugestalten.“