Koalitionsausschuss, SPD schafft mehr Lohngerechtigkeit

Die SPD hat im Saarland ihr Ziel nicht erreicht: Wir sind nicht wie erhofft im Land die stärkste politische Kraft geworden – auch wenn Anke Rehlinger und die saarländische SPD nach einer beeindruckenden Aufholjagd fast 11.000 Stimmen gegenüber der letzten Landtagswahl hinzugewinnen konnten. Der Wahlausgang im Saarland hat uns enttäuscht, aber keinesfalls entmutigt. Wir werden nun umso entschlossener dafür kämpfen, dass Martin Schulz im September Bundeskanzler wird. Denn nur mit einer starken SPD im Kanzleramt gibt es in Deutschland mehr soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt!

Koalitionsausschuss: Union muss politischen Gestaltungswillen beweisen

Die SPD-Bundestagfraktion hat den festen Willen, in der Großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode mit der Union konstruktiv zusammenzuarbeiten. Unser Ziel bleibt es, wichtige Vorhaben voranzubringen, die das Leben der Menschen konkret verbessern. Vieles davon haben wir bereits durchgesetzt: z.B. die abschlags-freie Rente, den Mindestlohn oder der gesetzlichen Frauenquote für Führungspositionen. Wir kämpfen aber für mehr! Für ein Rückkehrrecht in eine Vollzeitbeschäftigung, eine Solidarrente und mehr Mieterrechte sowie dafür, dass Exzesse bei den Managergehältern nicht mehr länger vom Steuerzahler finanziert werden.

Alle diese Vorhaben stoßen derzeit auf den Widerstand der Union und sind deshalb Gegenstand des morgigen Koalitionsausschusses. Hier wird sich zeigen, welchen politischen Gestaltungswillen CDU/CSU in diesen Fragen aufbringen. Fest steht: Was wegen einer Blockade der Union in dieser Legislaturperiode nicht durchgehen sollte, das setzen wir nach der Wahl mit einem Bundeskanzler Martin Schulz um!

Diskriminierung beenden: SPD kämpft für Öffnung der Ehe

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe vorgelegt. Denn wir sind überzeugt: In der Ehe kommt es nicht auf das Geschlecht beider Partner an – sondern auf das gegenseitige Bekenntnis, füreinander einzustehen und Verantwortung zu übernehmen. Familie ist überall dort, wo sich Menschen umeinander kümmern. Deshalb muss die Ehe endlich auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen. In 14 EU-Staaten ist dies heute bereits der Fall. Eine überragende Mehrheit von 83 Prozent der Deutschen findet, dass dies auch in Deutschland Realität werden sollte.

Nachdem wir eine Rehabilitierung der Opfer der Schwulenverfolgung nach §175 Strafgesetzbuch auf den Weg gebracht haben, fordern wir unseren Koalitionspartner auf, den Mut aufzubringen, auch im Eherecht gemeinsam mit uns im 21. Jahrhundert anzukommen. Denn es ist höchste Zeit, dass die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare beendet wird. Die SPD-Bundestagsfraktion will die dafür notwendige Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.

SPD schafft mehr Lohngerechtigkeit: Denn Frauen verdienen 100 Prozent!

Rechnerisch müssen Frauen in Deutschland 2017 zweieinhalb Monate mehr arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresentgelt von Männern zu kommen. Auch bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit erhalten Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger Gehalt als Männer. Um diese Lohndiskriminierung zu beenden, sind transparente und nachvollziehbare Gehaltsstrukturen in Unternehmen unabdingbar. Denn nur wenn unbegründete Unterschiede im Gehalt sichtbar werden, kann gegen eine Benachteiligung vorgegangen werden.

In dieser Woche wollen wir deshalb im Bundestag den Gesetzentwurf von Manuela Schwesig zur Lohngerechtigkeit verabschieden. Damit haben Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern künftig das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu anderen bezahlt werden. In Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten muss darüber hinaus regelmäßig geprüft werden, ob Frauen systematisch benachteiligt werden.

Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit ist – zusammen mit den SPD-Erfolgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der gesetzlichen Frauenquote für Führungspositionen – ein wichtiger Meilenstein hin zu einem fairen Arbeitsmarkt, auf dem Männer und Frauen die gleichen Chancen haben. Unser Ziel ist, dass Frauen am Ende jeden Jahres 100 Prozent in der Tasche haben.

Eine wehrhafte Demokratie braucht Engagement und Vertrauen

Letzte Woche haben wir an die Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933 erinnert. Damals hielt der Sozialdemokrat Otto Wels eine mutige und bewegende Rede, bevor die Abgeordneten der SPD als einzige gegen Hitlers Gesetz stimmten. Otto Wels‘ Worte sind eine Mahnung, die nach 84 Jahren nichts von ihrer Bedeutung und Dringlichkeit eingebüßt hat. Die letzten Monate haben gezeigt: Demokratie und Freiheit sind niemals eine Selbstverständlichkeit. Sie müssen immer neu erkämpft und gegen ihre Feinde verteidigt werden. Deshalb sind alle aufgefordert, Haltung zu zeigen, wenn es darum geht, unsere Grundwerte von Freiheit, Respekt und Toleranz zu verteidigen.

Der Eintritt gerade vieler junger Menschen in die SPD in den letzten Wochen ist ein ermutigendes Signal. Es zeigt: Die jüngere Generation ist bereit, sich für unsere Demokratie und ein friedliches Zusammenleben einzusetzen. Dieses gesellschaftliche Engagement möchte die SPD-Bundestagsfraktion bestärken. Im Rahmen unseres Frühjahrsempfangs am 29. März verleihen wir daher zum fünften Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Mit dem Preis zeichnet unsere Fraktion im Rahmen eines Kreativwettbewerbs Jugendliche und junge Erwachsene aus, die sich aktiv für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung starkmachen.