Bund entlastet Länder und Kommunen: Mönchengladbach profitiert mit über 19 Mio. Euro pro Jahr

Mit rund 20 Mrd. Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. „Damit setzen wir ein prioritäres Ziel des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Mrd. Euro jährlich ab 2018. Mönchengladbach wird jährlich direkt mit 19 Mio. Euro profitieren“, informiert die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel.

Die Verteilung der 5 Mrd. erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung, Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose und Umsatzsteuer der Länder. „Als SPD-Fraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies ist aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert“, bedauert Yüksel.

Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine jährliche Entlastung von etwa 1,24 Mrd. Euro. Darin enthalten sind 217 Mio. Euro, die zunächst über die Umsatzsteuer an das Land NRW fließen, aber ungeschmälert an die Kommunen weitergegeben werden. Dies hat die rot-grüne Landesregierung bereits im Juli beschlossen. Für Mönchengladbach bedeutet dies eine weitere Entlastung über die 19 Mio. Euro hinaus.

„Mit dem heute verabschiedeten Gesetz haben wir außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Mrd. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge bis 2018“, so Yüksel. Zusammen mit der Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel kommt die beachtliche Summe von knapp 20 Mrd. Euro zustande, die bis 2019 an Länder und Kommunen fließen. „Die Maßnahmen zeigen: Der Bund wird seiner Verantwortung sowohl im Bereich der Flüchtlingspolitik als auch bei der Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben gerecht. Die SPD ist der verlässliche Partner der Kommunen“, so Yüksel abschließend.