Bildungsallianz, Erbschaftssteuer & Deutsche Einheit

In den kommenden Wochen stehen wichtige Vorhaben auf unserer Agenda, die wir im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart haben: Neben dem Gesetz zur Lohngerechtigkeit wollen wir Verbesserungen in der gesetzlichen Rente, wie die solidarische Lebensleistungsrente und die Angleichung der Ost- und Westrenten, auf den Weg bringen. Auch das Bundesteilhabegesetz und das Gesetz gegen den Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit müssen im Sinne der Betroffenen zügig abgeschlossen werden.

Bei den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 wollen wir uns mit der Union auf ein vernünftiges Gesamtpaket verständigen. Angesichts der guten Haushaltslage gilt es verantwortungsvoll die Grundlagen zu schaffen, damit Deutschland auch künftig ein erfolgreiches und gerechtes Land bleibt: Wir fordern deshalb eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden für eine bessere Bildung an unseren Schulen. Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Bund im Rahmen einer solchen nationalen Bildungsallianz zusätzliche Mittel bereitstellt, etwa für die Sanierung, Modernisierung und eine bessere Ausstattung von Schulen sowie für den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit an Ganztagsschulen. Für uns ist klar: Alle Kinder sollen von Beginn an die Chance auf ein gutes Leben haben. Deshalb wollen wir auch gezielt die Unterstützung für Alleinerziehende verbessern und die Leistungen des Unterhaltsvorschusses und des Kinderzuschlags erhöhen.

Syrien: Bombardements beenden, Voraussetzung für Waffenruhe schaffen

Der tödliche Angriff auf einen Hilfskonvoi in Syrien in der letzten Woche war ein neuer Tiefpunkt in einem verheerenden Bürgerkrieg, der bislang bereits hunderttausenden Menschen das Leben gekostet hat. Die humanitäre Lage der von jeglicher Versorgung abgeschnittenen Überlebenden in der Stadt Aleppo ist katastrophal. Die internationale Gemeinschaft steht in der Pflicht, diese Menschen nicht im Stich lassen.

Die anhaltende schwere Bombardierung von Aleppo ist barbarisch und wird von UN-Generalsekretär Ban Kimoon zu Recht als Kriegsverbrechen gebrandmarkt. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher den Vorschlag unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier für eine vorübergehende Flugverbotszone in Syrien. Damit würden nicht nur humanitäre Hilfen erleichtert, sondern auch eine notwendige Grundlage für eine neue Feuerpause gelegt. Wichtig ist, dass die an der internationalen Syrien-Unterstützergruppe beteiligten Staaten willens sind, weiter um eine diplomatische Lösung des blutigen Konflikts zu ringen. Die Zukunft Syriens hängt von der Bereitschaft aller an dieser Gruppe beteiligten Staaten ab, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Einfluss auf die jeweiligen Konfliktparteien zu nehmen und auf einen erneuten Waffenstillstand hinzuwirken. Russland ist hier im Hinblick auf seine Beziehungen zur syrischen Regierung derzeit besonders gefordert.

Erbschaftsteuer: Die SPD hat Kernforderungen durchgesetzt

Bei der Einigung von Bund und Ländern zur Erbschaftssteuer hat die SPD ihre Kernforderungen durchgesetzt: Der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie eine gerechte, verfassungsfeste Besteuerung vererbter Firmenvermögen. Wir haben bei der Erbschaftssteuer das mit der Union Mögliche erreicht. Unterm Strich können wir deshalb mit der vereinbarten Neufassung der Erbschaftssteuer zufrieden sein. Denn wir beenden damit die vom Bundesverfassungsgericht zu Recht als verfassungswidrig beanstandeten Steuerprivilegien im Erbfall bei großen bis sehr großen Firmenvermögen. Gleichzeitig haben wir dafür gesorgt, dass die Belange kleiner Betriebe und Familienunternehmen ausreichend berücksichtigt werden.

Im Vergleich zum Bundestagsbeschluss hat die SPD im Vermittlungsausschuss nochmals Verbesserungen erreicht: Bei der Berechnung des Unternehmenswertes wird der Kapitalisierungsfaktor auf 13,75 angehoben. Damit erhöht sich das Steueraufkommen aus der Erbschaftssteuer. Für Familienunternehmen wurde zudem eine neue Bereicherungsgrenze eingezogen. Darüber hinaus haben wir gegen den Widerstand der CSU bei der Stundung eine sinnvolle Regelung durchgesetzt: Künftig kann die Erbschaftssteuer nur dann für maximal sieben Jahre gestundet werden, wenn die Fortführung des Betriebs und der Erhalt der Arbeitsplätze gesichert sind. Und diese Stundung ist für die Erben anders als bisher nur noch im ersten Jahr zinsfrei. Außerdem wird künftig klargestellt: Luxusgüter wie Kunstsammlungen oder Edelsteine oder Yachten werden nicht als Betriebsvermögen steuerlich begünstigt.

Deutsche Einheit: Zusammenhalt sichern ist eine gesamtdeutsche Aufgabe

Der aktuelle Jahresbericht zur Deutschen Einheit macht den beeindruckenden Aufholprozess der neuen Bundesländer in den zurückliegenden Jahrzehnten deutlich. Trotz dieser Fortschritte ist die wirtschaftliche und soziale Angleichung allerdings immer noch nicht abgeschlossen: Die Wirtschaftskraft pro Einwohner in den neuen Bundesländern erreicht nur 72,5 Prozent von Westdeutschland. Auch die Steuerkraft unterscheidet sich deutlich. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht deshalb fest: Die ostdeutschen Länder sind weiter in besondere Weise auf den Finanzausgleich und Mittel aus dem Solidarpakt II angewiesen. Diese besonderen Förderbedarfe sind daher auch nach Auslaufen des Solidarpakts II in einem neuen gesamtdeutschen Fördersystem zu berücksichtigen, das sich künftig nicht mehr an der Himmelsrichtung, sondern an der Strukturschwäche der Regionen orientieren muss. Besorgniserregend ist der im Jahresbericht zur Deutschen Einheit festgestellte hohe Zuwachs an extremistischer Gewalt und fremdenfeindlicher Übergriffe. Es wäre jedoch falsch, die Diskussion über diese Probleme nach einem Ost-West-Schema zu führen. Denn klar ist: Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land ist nicht fremdenfeindlich oder rechtsextrem – weder im Westen noch im Osten der Bundesrepublik. Vielmehr ist die demokratische Mehrheit im ganzen Land gefordert, sich gegen Rassismus, Intoleranz und Ausgrenzung anderer zu stellen. Wir alle stehen in der Verantwortung, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu bewahren und solchen Kräften Einhalt zu gebieten, die unser Land spalten wollen.