Bezahlbarer Wohnraum, innere Sicherheit, Alleinerziehende unterstützen, CETA. Klausur der SPD-Bundestagsfraktion.

Wir gratulieren Erwin Sellering zum Wahlsieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD bleibt dort nach einem großartigen Wahlkampf stärkste politische Kraft. Die Freude über den Wahlerfolg der SPD wird allerdings getrübt durch die enormen Stimmenzugewinne der AfD. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen nun Kurs halten und weiter für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine gerechte, offene Gesellschaft kämpfen. Ich bin überzeugt: Nur ein handlungsfähiger Staat, der glaubhaft für soziale und öffentliche Sicherheit sorgt, schafft das dafür notwendige Vertrauen.

Im Bund wird erst im Herbst 2017 gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten daher von der Bundesregierung zu Recht, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode ergebnisorientiert arbeitet und sich nicht durch Wahlkampfgetöse selbst blockiert. Als solches werten wir die kolportierten Angriffe aus der Union gegen Justizminister Heiko Maas. Sie sind in der Sache unbegründet und im Stil unsäglich.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in den kommenden Monaten mit ganzer Kraft dafür einsetzen, wichtige Vorhaben auf den Weg zu bringen, die das Leben vieler Menschen verbessern. Dazu gehören u.a. die Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit, eine bessere Teilhabe für Menschen mit Behinderungen und die Umsetzung einer solidarischen Lebensleistungsrente. Auch das Integrationsgesetz muss nun entschlossen umgesetzt werden. Auf unserer Klausur in der letzten Woche haben wir darüber hinaus unsere Forderungen für eine paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen, für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum und für eine stärkere Unterstützung von Alleinerziehenden in Positionspapieren konkretisiert.

Kein Steuerdumping in der EU – Unterstützung für EU-Kommission

Die Entscheidung der EU-Kommission, den unzulässigen Steuerrabatt Irlands für den Apple-Konzern als Verstoß gegen das Beihilferecht zu werten, ist richtig. Es kann nicht sein, dass einzelnen Großkonzernen Steuervorteile gewährt werden, für die kleinere Unternehmen und die Gemeinschaft dann die Zeche bezahlen. Umso befremdlicher ist es, wenn der bayerische Finanzminister Markus Söder diese illegalen Machenschaften auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler noch in Schutz nimmt.

Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft seit Jahren konsequenten gegen Steuerdumping und die Steuervermeidung durch multinationale Konzerne und hat bereits im Frühjahr ein konkretes Maßnahmenpaket vorgelegt. Entscheidend ist, dass die EU-Mitgliedstaaten nun die Chance nutzen und für mehr Fairness und Steuergerechtigkeit sorgen: Schlupflöcher müssen durch gegenseitigen Informationsaustausch konsequent geschlossen werden. Die Gewinne von Unternehmen müssen dort besteuert werden, wo sie anfallen. Um einen schädlichen Unterbietungswettbewerb zu unterbinden, setzen wir uns zudem für eine EU-weit einheitliche Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer ein.

Türkei: Besuchsrecht für Abgeordnete in Incirlik unabdingbar

Nur wenn die türkische Regierung Abgeordneten des Deutschen Bundestages den Besuch der Bundeswehr-Truppen in Incirlik gestattet, ist eine Verlängerung des Mandats für den dortigen Einsatz der Bundeswehr politisch verantwortbar. Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee, über deren Einsatz der Deutsche Bundestag entscheidet.

Mit Blick auf die innenpolitische Situation in der Türkei braucht es eine klare Haltung. Wir verurteilen die repressive Politik der Regierung Erdogan gegen Oppositionelle und Journalisten nach dem gescheiterten Putschversuch, die im krassen Gegensatz zu den rechtsstaatlichen Grundwerten einer Demokratie steht. Auf unserer Konferenz mit türkeistämmigen Genossinnen und Genossen am 8. September werden wir darüber diskutieren, wie wir verhindern, dass dieser innertürkische Konflikt das friedliche Zusammenleben in Deutschland beeinträchtigt.

Von der Kritik an der türkischen Regierung trennen sollten wir aber die Frage des Fortbestands des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Denn Sinn dieses Abkommens ist es, den in der Türkei lebenden Flüchtlingen mit insgesamt 3 Mrd. Euro zu helfen. Deshalb wäre es schon aus humanitären Gründen nicht verantwortbar, wenn wir das Abkommen nun in Frage stellen und unsere Hilfen für die Flüchtlinge zurückzögen.

Deutschland muss ein sicheres Land bleiben

Wir wollen, dass sich die Menschen in ihren eigenen vier Wänden und im öffentlichen Raum sicher fühlen und auch tatsächlich sicher sind. Mehr Prävention und eine ausreichende Polizeipräsenz sind dafür unverzichtbare Voraussetzungen. Der Staat muss zeigen, dass er öffentliche Räume ausreichend kontrollieren kann, um die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb dafür ein, die Polizei von Bund und Ländern nochmals deutlich um zunächst 12.000 Stellen aufzustocken und zudem technisch besser auszurüsten. Die Polizei muss z.B. besser in der Lage sein, an Kriminalitätsschwerpunkten nachhaltig mehr Präsenz zu zeigen und dafür zu sorgen, dass sich die Bürger überall sicher fühlen. Es ist gut, dass die Union sich endlich unserer Forderung nach mehr Polizeikräften angeschlossen hat. Denn entscheidend ist, dass wir uns darauf konzentrieren, die tatsächlichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu adressieren. Scheindebatten, wie sie die Union um „Burka-Verbote“ oder doppelte Staatsbürgerschaft führt, sorgen nicht für mehr Sicherheit, sondern schaffen neue Probleme und neue Unsicherheiten.

Mehr Sicherheit wollen wir auch für Kinder und Jugendliche erreichen. Ihren Rechten wollen wir durch eine Anhebung der Ehemündigkeit auf ausnahmslos 18 Jahre besser Geltung verschaffen. Wir sind der Ansicht: Kinder und Jugendliche gehören in die Schule oder Ausbildung und in nicht in eine Ehe. Auch im Ausland geschlossene Ehen dürfen in Deutschland zivilrechtlich nur dann anerkannt werden, wenn beide Ehegatten mindestens 18 Jahre alt sind.

SPD-Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum und soziales Mietrecht

Wohnraum muss auch in dynamisch wachsenden Städten und Ballungsräumen bezahlbar bleiben und darf nicht zum Luxusgut werden. Mit Mietpreisbremse und Bestellerprinzip im Maklerrecht sowie mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau und der Anhebung des Wohngelds hat die SPD dafür schon eine Menge auf den Weg gebracht. Nun gilt es, den Schutz für Mieter weiter zu verbessern, z.B. durch eine gesetzliche Pflicht des Vermieters, die Höhe der vorigen Miete offen zu legen oder mit einer Kappungsgrenze bei der Modernisierungsumlage. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Bundesjustizminister Heiko Maas, der gegen Widerstände aus den Reihen unseres Koalitionspartners für eine Nachschärfung der Mietpreisbremse und ein sozialeres Mietrecht kämpft.

Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Bund die Preisspirale für eigene Liegenschaften selbst nach oben treibt. Wir fordern daher eine Änderung des BIMA-Gesetzes, damit Kommunen beim Verkauf von Bundesliegenschaften künftig ein Erstzugriffsrecht zum Verkehrswert erhalten. Den Wegfall der Zustimmungspflicht des Bundesrats bei Grundstücksverkäufen des Bundes lehnen wir ab. Außerdem unterstützen wir den Vorschlag von Wohnungsbauministerin Barbara Hendricks, dass der Bund ab 2019 die grundgesetzliche Kompetenz erhält, sich direkt im sozialen Wohnungsbau zu engagieren, damit soziale Wohnungspolitik nicht mehr von der Kassenlage bei Ländern und Kommunen abhängt.

Alleinerziehende stärker unterstützten

In Deutschland gibt es 1,9 Millionen alleinerziehende Eltern. 90 Prozent davon sind Mütter. Alleinerziehende leisten enorm viel – für ihre Kinder und unsere Gesellschaft. Und obwohl die meisten gut ausgebildet und viele auch erwerbstätig sind, liegt das Armutsrisiko für diese Personengruppe weit über dem von Paarfamilien. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Großen Koalition mit der Erhöhung des steuerlichen Entlastungbeitrags und des Kinderzuschlags bereits wichtige Verbesserungen für alleinerziehende Mütter und Väter in dieser Legislaturperiode durchgesetzt. Nun nehmen wir mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses eine wichtige staatliche Unterstützung für Alleinerziehende ins Visier.

Viele Alleinerziehende sind auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen, weil der ehemalige Partner Unterhaltungszahlungen verweigert oder nicht dazu in der Lage ist. Bislang wurde diese staatliche Unterstützung allerdings nur bis zum 12. Lebensjahr des Kindes und für eine Dauer von maximal sechs Jahren gewährt. Dies kann zur Folge haben, dass z.B. der Anspruch auf den Unterhaltsvorschuss ausgerechnet dann wegfällt, wenn ein Kind schulpflichtig wird. Aktuell erhält etwa die Hälfte der Alleinerziehenden keinen Unterhalt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher, dass der Unterhaltsvorschuss künftig bis zum 18. Lebensjahr ohne beschränkte Bezugsdauer gezahlt wird. Da Bund, Länder und Kommunen den Unterhaltsvorschuss gemeinsam tragen, soll der Bund die finanziellen Folgekosten einer solchen Reform übernehmen.

CETA: Wichtige Fortschritte erreicht

Internationale Kooperationen sind unverzichtbar, wenn wir faire Regeln für den globalen Handel durchsetzen wollen. Dazu gehören auch bilaterale Handelsabkommen, die, wenn sie im Interesse des Gemeinwohls ausgestaltet sind, Arbeitsplätze schaffen und zu mehr Wohlstand und Nachhaltigkeit beitragen können. Es ist daher gut, dass bei den Verhandlungen mit der neuen kanadischen Regierung wichtige Fortschritte bei CETA erreicht wurden: Der Schutz von Arbeitnehmerrechten, der öffentlichen Daseinsvorsorge und von Umweltstandards wurden nun im Vertragstext verankert. Außerdem ist es auf sozialdemokratische Initiative hin gelungen, beim Investorenschutz, erstmals überhaupt in einem bilateralen Handelsabkommen, einen öffentlich-rechtlichen Investitionsgerichtshof zu etablieren. Mit CETA setzen wir einen Prozess in Gang, bei dem am Ende die Einrichtung eines internationalen Handels- und Investitionsgerichtshofes für globalen Handel stehen muss – ein Ziel, zu dem sich die CETA-Vertragspartner ausdrücklich bekennen.

An manchen Stellen des Vertragstextes besteht allerdings noch Klärungsbedarf. Die noch offenen Fragen müssen im parlamentarischen Beratungs- und Ratifizierungsprozess präzisiert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich im Rahmen eines fraktionsoffenen Frühstücks am 8. September über den Vertragstext zu CETA austauschen. Wir begrüßen nachdrücklich, dass die EU-Kommission auf sozialdemokratischen Druck hin CETA mittlerweile als gemischtes Abkommen eingestuft hat, das sowohl durch das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente ratifiziert werden muss.