Europa, Außenpolitik, Energiewende – Neues aus der SPD-Bundestagsfraktion

In dieser Woche werden wir im Deutschen Bundestag die EEG-Novelle, das Integrationsgesetz sowie eine Reform des Sexualstrafrechts abschließend beraten. Die SPD-Bundestagfraktion hat diese wichtigen Gesetzesvorhaben maßgeblich mitgestaltet und vorangebracht. Denn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für eine Politik ein, von denen die Menschen konkret in ihrem Alltag profitieren. Deshalb werden wir auch in den vor uns liegenden sitzungsfreien Wochen weiter für bezahlbares Wohnen und Lohngerechtigkeit für Frauen kämpfen. Von unserem Koalitionspartner fordern wir, dass er diese wichtigen Vorhaben, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, nach der Sommerpause gemeinsam mit uns umsetzt.

 Gemeinsam für ein besseres Europa

Nach dem EU-Referendum herrscht jetzt Katerstimmung in Großbritannien. Die Brexit-Befürworter haben in einer aufgeheizten Debatte uneinlösbare Versprechungen gemacht und stehlen sich nun aus der Verantwortung. Das politische Chaos in Großbritannien ist ein Warnschuss für alle in Europa: Die Rückkehr zum Nationalismus ist eine gefährliche Scheinlösung, die Gesellschaften spaltet und schwächt. Aber klar ist auch: Damit das einzigartige Projekt eines freien und solidarischen Zusammenlebens in Europa nicht scheitert, muss es wieder mit Leben gefüllt werden. Es geht dabei nicht um die Frage „Mehr oder weniger Europa?“. Sondern darum, dass wir einen Aufbruch zu einem besseren Europa wagen. Einem Europa, das die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt. Einem Europa, in dem Wohlstand und ein gutes Leben keine leeren Versprechen bleiben.

Europa muss besser werden beim Kampf gegen Steuerflucht und Arbeitslosigkeit. Und es muss sich auf eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik verständigen und mehr investieren in Wachstum, Sicherheit und moderne Daten- und Verkehrs-netze.

 Nur wenn die Europäische Union mit aller Kraft die Probleme anpackt, die die Menschen beschäftigen, kann sie Vertrauen zurückgewinnen. Es ist alles andere als hilfreich, einseitig der Europäischen Kommission den Schwarzen Peter zuzuschieben, wie dies Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble getan hat. Gerade jetzt braucht Europa starke, handlungsfähige Institutionen. Es war nicht die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament, sondern es waren viele europäische Staats- und Regierungschefs, die in der Flüchtlingskrise ihre Unfähigkeit bewiesen haben, über den nationalen Tellerrand zu schauen und gemeinsame Lösungen zu vereinbaren. Wer nun wieder Schuldzuweisungen in Richtung Brüssel ausspricht, leistet denen Schützenhilfe, die Europa zum Sündenbock machen wollen.

 Mit mehr Investitionen und einer klaren Verteilung von Kompetenzen stärken wir Europa. Demokratische Legitimität und mehr Transparenz bei den Entscheidungen auf europäischer Ebene sind dabei unabdingbar. Die EU-Kommission darf daher auch beim EU-Freihandelsabkommen mit Kanada nicht an den nationalen Parlamenten vorbei agieren. Denn bei CETA handelt es sich um ein gemischtes Abkommen, das auch nationale Zuständigkeiten betrifft. Aus diesem Grund kann CETA nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestags in Kraft gesetzt werden. Das ist für die SPD-Bundestagsfraktion zwingend und nicht verhandelbar.

 Dialog unverzichtbar für verantwortungsvolle Außenpolitik

 Soviel Sicherheit wie nötig, soviel Dialog wie möglich. Dieses Signal erwartet die SPD-Bundestagsfraktion vom kommenden NATO-Gipfel in Warschau. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Beziehungen mit Russland. In einem Positionspapier, das wir diese Woche in der Fraktion beschließen, machen wir unmissverständlich klar: Wir stehen zu unseren mittelosteuropäischen Partnern in der NATO und nehmen ihre Sorgen und Ängste sehr ernst. Deshalb unterstützen wir die Maßnahmen zur Rückversicherung, wie sie auf dem NATO-Gipfel beschlossen werden sollen. Jedoch dürfen wir nicht der Versuchung erliegen, uns in einem neuen Kalten Krieg einzurichten, in dem die Fronten zwar geklärt, der politische Dialog jedoch durch die Logik des Militärischen überlagert wird.

 Die SPD-Bundestagsfraktion hat die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und das russische Vorgehen in der Ostukraine scharf verurteilt. Mit dieser Politik hat Wladimir Putin die europäische Friedensordnung in Frage gestellt und Russland ins Abseits manövriert. Aber angesichts der globalen Krisen und sicherheitspolitischen Herausforderungen dürfen wir nicht in einer Situation der Konfrontation verharren. Vielmehr muss alles daran gesetzt werden, bestehende Konflikte einzudämmen und neue zu verhindern. Es ist daher im europäischen Interesse, hierfür Russland wieder als verantwortungsvollen internationalen Partner zu gewinnen. Denn fest steht: Frieden und Sicherheit für Europa gibt es nicht ohne oder gar gegen Russland. Die verhängten Sanktionen gegen Russland sind daher kein Selbstzweck, sondern müssen Anreiz zur Verhaltungsveränderung bleiben. Gleichzeitig ist von beiden Seiten die Bereitschaft zum Dialog gefordert. „Wer aufhört, andere zu verstehen oder verstehen zu wollen, der sollte keine Außenpolitik machen“. Mit dieser Aussage bringt Frank-Walter Steinmeier das Wesen von Diplomatie und Außenpolitik auf den Punkt.

 „Nein heißt Nein“ – mehr Schutz für Frauen vor sexueller Gewalt

 Mit dem Änderungsantrag zur Reform des Sexualstrafrechts bringen die Regierungsfraktionen ein wichtiges Anliegen von Frauen voran und schließen inakzeptable rechtliche Schutzlücken. Denn das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung muss uneingeschränkt gelten, auch innerhalb einer Beziehung oder im häuslichen Bereich. Es ist gut, dass nun auch die Union bereit ist, gemeinsam mit uns die notwendigen Änderungen im Strafrecht anzugehen.

 Künftig gilt der Grundsatz „Nein heißt Nein“. Das bedeutet: Kein Täter kommt mehr ungeschoren davon, nur weil das Opfer starr vor Angst oder aus Furcht vor weiteren Verletzungen keinen körperlichen Widerstand leistet. Jede sexuelle Handlung gegen den Willen des Opfers wird unter Strafe gestellt. Mit diesem notwendigen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht erfüllt Deutschland auch die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarats aus dem Jahr 2011. Mit der Einführung des Straftatbestands der sexuellen Belästigung wird das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zusätzlich gestärkt. Auch werden Straftaten aus Gruppen heraus, wie etwa in der vergangenen Silvester-Nacht in Köln, künftig besonders strafrechtlich erfasst.

Erfolg der SPD – Energiewende planbar und bezahlbar gestalten

Mit einem Bündel gesetzlicher Maßnahmen hat unser Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den notwendigen Rahmen für einen nachhaltigen Erfolg der Energiewende geschaffen. Ein verlässlicher, planbarer Ausbau der Erneuerbarer Energien ohne negative Kostenspirale für Verbraucher und Unternehmen – diese wichtigen Ziele hat die SPD erreicht.

 In Zukunft geht der Ausbau der Erneuerbarer Energien Hand in Hand mit dem Ausbau der Stromnetze. Denn Strom zu produzieren, der nicht beim Kunden ankommen kann, verursacht vor allem eines: Sinnlose Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher. Künftig tragen Ausschreibungsverfahren zur besseren Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren bei. Gleichzeitig sorgen sinnvolle Ausbaukorridore für eine nachhaltige Förderung Erneuerbarer Energien. Ein wichtiger Erfolg ist zudem, dass wir eine Regelung durchgesetzt haben, die Bürger-Energie-Genossenschaften besser stellt als große Unternehmen. Sie müssen für ihre Teilnahme an den Ausschreibungen keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorlegen und sparen sich damit die hohen Vorlaufkosten. 

Mit der Reform des EEG und anderer energiepolitischer Gesetze haben wir in den zurückliegenden Monaten ein hochkomplexes, für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes enorm wichtiges Mammutprojekt zu einem erfolgreichen Ende geführt. Angesichts der Vielzahl von Einzelinteressen ist das eine Leistung, auf die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stolz sein können.