EU-Referendum, Erbschaftssteuer und Polizei – Neues aus der SPD-Bundestagsfraktion

Die brutale Ermordung der britischen Labour-Abgeordneten Jo Cox in der vergangenen Woche hat uns schockiert und bestürzt. Ihrer Familie und ihren Angehörigen sprechen wir unser Beileid und unser tiefes Mitgefühl aus.

Hetze, Ausgrenzung und Hass dürfen in unserer Gesellschaft nicht die Oberhand gewinnen. Worte bereiten den Boden für reale Gewalttaten. Deshalb müssen wir verhindern, dass blinder Nationalismus und eine Rhetorik der Angst unsere liberale und offene Gesellschaft spalten. Demokratie und Meinungsfreiheit sind keine Automatismen, sondern müssen stets aufs Neue verteidigt und durchgesetzt werden. Dafür werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiter entschlossen kämpfen!

Eine lebendige Demokratie bestimmt sich auch durch das Maß gegenseitigen Respekts, der anderen Meinungen zuteil wird. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt daher auf das Schärfste, dass frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages im Rahmen der Abstimmung über die Armenien-Resolution Drohungen und Schmähungen ausgesetzt sind. Dies ist ein inakzeptabler Angriff auf unsere parlamentarische Demokratie. Die SPD-Bundestagsfraktion steht solidarisch hinter allen bedrohten Kolleginnen und Kollegen.

Referendum in Großbritannien: Remain and Reform the EU!

Am Donnerstag werden die Briten eine historische Entscheidung treffen. Bei der Frage über den weiteren Verbleib des Landes in der Europäischen Union zeigt sich Großbritannien tief gespalten. Verbleib des Landes in der EU würde sowohl den Briten als der EU als Ganzes nützen. Ein Austritt dagegen würde beide wirtschaftlich und politisch schwächen.

Nur wenn Europa zusammenhält, kann es die Herausforderungen einer globalisierten Welt meistern. Unabhängig vom Ausgang des britischen Referendums brauchen wir deshalb einen neuen Aufbruch für ein starkes Europa. Ein vereintes Europa, das glaubwürdig Solidarität und Zuversicht vermittelt und die grassierende Renationalisierung als gefährlichen Irrweg entlarvt. Die Mitgliedstaaten der EU sind daher in der Pflicht, wieder mehr gemeinsamen Handlung-willen und Bereitschaft zur Kooperation zu zeigen. Gleichzeitig müssen die Gemeinschaftsinstitutionen wieder stärker auf ihre eigentlichen Kernaufgaben fokussiert werden. Denn mehr Vertrauen in die Europäische Integration erwächst auch durch eine klare Zuordnung von Kompetenzen. Es muss für die Bürgerinnen und Bürger wieder deutlich werden, wer in der EU für was zuständig ist. Europa steht am Scheideweg. Und alle Mitgliedsstaaten stehen in der Verantwortung, den Fortbestand des historischen Friedensprojekts der europäischen Integration zu sichern!

Gerechte Reform der Erbschaftssteuer

Mit der Einigung der Koalition auf Eckpunkte zur Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer hat die SPD nun eine gerechte Besteuerung von vererbten Firmenvermögen durchgesetzt: Eine unangemessene Schonung von Firmenvermögen wird verhindert. Zugleich wird sichergestellt, dass die Belange kleiner Betriebe sowie Familienunternehmen berücksichtigt und Arbeitsplätze nicht durch die Erbschaftssteuer gefährdet werden. Damit ist der Weg frei für eine rasche abschließende parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfes.

Mit seinem Urteil vom Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin eingeräumten Steuerprivilegien im Erbfall insbesondere für große bis sehr große Unternehmen als verfassungswidrig eingestuft. Die geplante Reform setzt die Vorgaben des BVerfG um: Bei großen Vermögen ab 26 Millionen Euro müssen die Erben künftig im Rahmen einer Bedürfnisprüfung nachweisen, dass die Begleichung der Steuerschuld sie finanziell überfordert. Hierbei wird auch das private Vermögen der Erben miteinbezogen. Für Erbschaftsanteile an Unternehmen höher als 26 Mio. Euro greift ein neues Abschmelzmodell. Anders als von CSU gefordert, haben wir erreicht, dass bei steigendem Wert des vererbten Unternehmens die Höhe der Verschonung rasch auf null sinkt. Und bei Erbfällen über 90 Millionen Euro ist grundsätzlich keine Verschonung mehr möglich.

Sicherheit nur mit gut ausgebildeter und ausgestatteter Polizei

In einem Rechtstaat liegt das Gewaltmonopol aus guten Gründen nicht in privaten Händen, sondern bei einer dafür eigens ausgebildeten und einer personell wie technisch adäquat ausgestatteten Polizei. Der Vorschlag des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, auf lediglich in Crashkursen ausgebildete Hilfskräfte zurückzugreifen, geht in die völlig falsche Richtung. Eine Amateurpolizei schafft keine Sicherheit.

Gegen Gewalt in Fußballstadien, Einbruchskriminalität in unseren Wohnvierteln und rechtsextreme und rassistische Gewalt hilft nur deutlich mehr Präsenz gut ausgebildeter Polizisten, die die geltenden Gesetze konsequent durchsetzen. Hier ist der Staat gefragt. Er muss der unbestrittene Garant für die öffentliche Sicherheit in Deutschland bleiben. Dafür ist die von uns geforderte Aufstockung der Polizeikräfte von Bund und Ländern um 12.000 Stellen unabdingbar. Den ersten Schritt haben wir mit 3.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei getan, die auf Druck der SPD eingerichtet wurden. Aber wir brauchen weitere 3.000 Stellen. Auch die Länder sind gefordert, ihren Anteil zu leisten und 6.000 zusätzliche Polizeistellen im Landesdienst einzurichten. Entscheidend ist: Es darf keine Ausbildung light geben. Statt unausgegorener Vorschläge müssen deshalb nun rasch zusätzliche Ausbildungskapazitäten geschaffen werden, damit es nicht bis zum Ende des Jahrzehnts dauert, bis diese Polizisten auf der Straße sind.